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31 Oktober 2020

Wann darf für die Beihilfeabrechnung ein externer Dienstleister eingeschaltet werden?

Diese Frage wird seit Jahren in der Betreuerszene kontrovers diskutiert. Die Bandbreite der Stellungnahmen der Gerichte, in der Regel durch deren Rechtspfleger, reicht von Zustimmung: „Das ist doch selbstverständlich, warum fragen Sie überhaupt?“ bis zu rüder Ablehnung mit der Begründung, die Abrechnung (meist verwechselt mit der reinen Antragsstellung) sei ureigenste Aufgabe des Betreuers.

Auch die Auffassung von Prof. Bienwald, ausgeführt in den Rechtspflegerstudienheften (Rpfl.Stud. 2013, Heft 6), gipfelnd in der Formulierung „ … kann für die Abrechnung mit der Beihilfe und/oder der Krankenkasse die Inanspruchnahme eines entsprechenden Dienstleisters unerlässlich sein. … “ findet nicht bei allen Rechtspflegern Zustimmung.

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Entlassmanagement der Kliniken contra rechtliche Betreuung

Seit September 2018 bietet der Bundesverband freier Berufsbetreuer den Service „Whistleblowing“ an. Zuletzt sah sich das Team des Whistleblowing Service vermehrt mit Anfragen konfrontiert, die die Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten der Kliniken betrafen.

Der Hauptteil der Anfragen befasste sich mit der Problematik der Nachversorgung von Betreuten nach einem stationären Aufenthalt. Grundsätzlich ist zu beachten, dass sog. Verträge und Rahmenempfehlungen über die Krankenhausbehandlung zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und der Ersatzkassen mit der Landeskrankenhausgesellschaft bestehen, welche die Art und den Umfang der Krankenhausbehandlung regeln.

In einigen Bundesländern wird inzwischen eine sogenannte pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe für Beamte angeboten. Anstelle einer prozentualen Beteiligung des Dienstgebers an jeder einzelnen Rechnung wird hier ein Beitragszuschuss zur Krankenversicherung gewährt.

Das ist zunächst einmal sehr gut für bereits freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamte. Sie zahlen derzeit den gesamten Beitrag selbst, im Gegensatz zu Angestellten, die sich den Krankenversicherungsbeitrag mit Ihrem Arbeitgeber schon immer teilen. Diese Gruppe kann von der pauschalen Beihilfe tatsächlich profitieren, und an Sie ist dieses Angebot auch in erster Linie gerichtet.

Was bedeutet das für privatversicherte Beamte?

Für die meisten privat krankenversicherten Beamten bringt die pauschale Beihilfe große Nachteile. Um den Beitragszuschuss zu bekommen, müssen sie auf die Individualbeihilfe verzichten, also auf die prozentuale Beteiligung des Dienstgebers an den tatsächlichen Krankheitskosten. Sie müssten sich dann also entweder zu 100% in der privaten Krankenversicherung absichern oder in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Diese Entscheidung ist nicht umkehrbar!

Der Anteil von Betreuten mit Migrationshintergrund steigt, gleichzeitig nimmt das familiäre Unterstützungspotenzial ab. Betreuer müssen sich diesen kulturellen, sprachlichen und rechtlichen Herausforderungen stellen. Die Autoren erläutern die Besonderheiten der Betreuung von Menschen anderer Herkunftsländer, stellen Best-Practice-Fälle der Betreuungsarbeit vor dem Hintergrund unterschiedlicher Kulturen vor.

Soeben ist in der Reihe "Textausgaben zum Sozialrecht" die Ausgabe zum Flüchtlingsrecht im Verlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. erschienen.

Die Textausgabe enthält die Rechtsgrundlagen für die Einreise und den Aufenthalt ausländischer Flüchtlinge in Deutschland. Neben dem Asyl- und Aufenthaltsrecht werden auf über 670 Seiten auch Auszüge aus dem Grundgesetz und aus einzelnen Sozialgesetzbüchern dokumentiert.