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30 Oktober 2020

Fotolia_GEZ_PCRundfunkbeitragsstaatsvertrag hat Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorweggenommen

Freiberufler oder Selbstständige, die in ihrer Wohnung einen internetfähigen PC beruflich nutzen, müssen keine zusätzliche Rundfunkgebühr für den Rechner zahlen, wenn in der Wohnung schon ein privat genutztes Rundfunkgerät angemeldet ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in drei Streitfällen über die Rundfunkgebührenpflicht für zu Hause beruflich genutzte Computer entschieden (6 C 15.10 u.a., Urteil vom 17.8.2011).

Fotolia_finanzamtUrteil des Bundesfinanzhofes auch unabhängig von Zivilprozessen anwendbar

Alle Gerichts- und Anwaltskosten sind als außergewöhnliche Belastungen  einkommensteu­er­lich absetzbar, wenn die Rechtsverfolgung nicht mutwillig war (bei einem mittellosen Prozessbeteiligten also Prozesskostenhilfe bewilligt worden wäre). Dies alles hat der 6. Senat des Bundesfinanzhofes in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10) so nicht ausdrücklich formuliert. Aber es ergibt sich aus der Urteilsbegründung und einer Urteilsanmerkung des Senatsvorsitzenden.

Fotolia_TdfBB2. Tag des freien Berufsbetreuers widmet sich den Alternativen zur Betreuerbestellung

In der Diskussion um die Auswirkungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf das Betreuungswesen sind gegenwärtig die betreuungsvermeidenden anderen Hilfen gem. § 1896 BGB sehr beliebt und werden als Instrument zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts von Menschen mit Behinderungen gepriesen. Die Bundesregierung meint, für die Realisierung einer Betreuungsvermeidungsstrategie existierten die notwendigen gesetzlichen  Grundlagen bereits (die Betreuungsbehörden müssten nur stärker darauf verpflichtet werden, nach Alternativen zur Betreuung zu suchen); der BdB und die Lebenshilfe fordern in Zeiten von Sparpolitik und Schuldenabbau neue Leistungsgesetze zur Finanzierung von Assistenz für Menschen mit Behinderungen.

Fotolia_TdfBBBVfB befasst sich in Tagung mit Auswirkungen auf betreute psychisch Kranke

Am 1.Januar 2013 soll gem. § 17d Krankenhausfinanzierungsgesetz ein leistungsorientiertes pauschaliertes Entgeltsystem auch in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen eingeführt werden. 
Im Rahmen des „2. Tages des freien Berufsbetreuers“ am 23.und 24. September befasst sich der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. mit den Auswirkungen der Pauschalierung auf das Betreuungswesen.

Dr. Christoph Neumann von der örtlichen LWL-Klinik wird aus der Sicht der Klinikträger die Konsequenzen des künftigen Entgeltsystems für stationäre Patienten darstellen.
In zwei Arbeitsgruppen haben die Tagungsteilnehmer dann die Möglichkeit zu diskutieren, wie sie mit Fallkonstellationen umgehen sollen, die in der somatischen Medizin als „blutige Reha“ bezeichnet werden.  Insbesondere wird sich die Tagung mit dem Konflikt auseinandersetzen zwischen einer notwendigen geschlossenen Unterbringung und dem ökonomisch bedingten Entlassungsdruck auf den Patienten.

Fotolia_Buero_LaptopBundesfinanzministerium veröffentlicht Anwendungserlass zum häuslichen Arbeitszimmer

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer hat das Bundesministerium der Finanzen in einem Anwendungserlass für die Finanzämter geregelt (Schreiben v. 02.03.2011 - IV C 6 – S 2145/07/10002). Anlass war die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 6. Juli 2010 (2 BvL 13/09) angeordnete Neuregelung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz, mit der der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit der Kosten rückwirkend ab 2007 wiederherstellte.

etl_bb_logoNachträgliche Kfz-Sonderausstattungen sind nicht zu berücksichtigen

Darf ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen auch privat nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil dar, der monatlich als Arbeitslohn erfasst und versteuert werden muss. Führt der Arbeitnehmer kein Fahrtenbuch, ist der private Nutzungsanteil pauschal nach der 1%-Regelung zu ermitteln. Dazu wird 1% des inländischen Bruttolistenpreises des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Erstzulassung herangezogen. Der inländische Bruttolistenpreis ist der Listenpreis des Herstellers einschließlich der werkseitig eingebauten Sonderausstattungen sowie der Umsatzsteuer. Rabatte der Autohäuser spielen keine Rolle. Nachträglich eingebaute Sonderausstattungen, z. B. eine Flüssiggasanlage, eine Klimaanlage, eine Standheizung oder ein eingebautes Navigationsgerät müssen nicht berücksichtigt werden. Denn diese zusätzlichen Ausstattungen sind weder werkseitig eingebaut, noch sind sie im Zeitpunkt der Erstzulassung vorhanden.

Grundsätzlich gilt, je höher der inländische Bruttolistenpreis, um so höher der pauschal zu versteuernde Privatanteil. Deshalb kann das Führen eines Fahrtenbuchs günstiger sein.

Fotolia_27965670_XSGewerblich statt freiberuflich – mindestens bis zur gesetzlichen Regelung der Berufszulassung von Betreuern

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dass Berufsbetreuer keine gewerbesteuerpflichtige, sondern eine sonstige selbständige Tätigkeit ausüben, hat keinen Einfluss auf die berufs- bzw. ordnungsrechtiche Einstufung der selbständigen Betreuertätigkeit:  sie ist eine gewerbliche und keine freiberufliche Tätigkeit. Die Ausnahmen für die Anwendbarkeit der Gewerbeordnung sind in § 6 Abs. 1 GewO abschließend aufgezählt. Sie betreffen im Wesentlichen freie Berufe, umfassen aber bei weitem nicht alle der in § 18 Einkommensteuergesetz und in § 1 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz aufgezählten Katalogberufe. Damit finden die in der Gewerbeordnung geregelten Pflichten sogar auf einige der freien Berufe Anwendung.