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31 Oktober 2020

Fotolia_Kippender_WuerfelBundesgerichtshof widerruft vergütungsrechtliche Anerkennung von Ingenieurökonomen

Die durch das Studium der Fachrichtung “Soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektro-technischen und elektronischen Industrie” zu DDR-Zeiten vermittelten Kenntnisse sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht für die Betreuung nutzbar. Dies solle auch gelten, wenn der Abschluss nach dem Einigungsvertrag einem Fachhochschulabschluss gleichgestellt wurde und die Absolventin seit 1999 berechtigt ist, den Grad einer Diplombetriebswirtin zu führen. Mit diesem Beschluss vom 22. August 2012 (XII ZB 319/11) bestätigte der BGH die Aberkennung der 3. Vergütungsstufe nach langjähriger Gewährung.

Fotolia_Paragraph_PuzzleGeneralanwalt beim Europäischen Gerichtshof spricht sich für umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung nicht gemeinnütziger Pflegeleistungserbringer aus

Die Wahrscheinlichkeit hat sich erhöht, dass der Bundesfinanzhof, anders als mehrere Finanzgerichte, die Umsatzsteuerfreiheit der Vergütungen auch der selbständigen Berufsbetreuer rückwirkend seit 2005 feststellen wird. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat sich am 19. Juli 2012 in seinem Schlussantrag im Verfahren C‑174/11 (Finanzamt Steglitz gegen Ines Zimmermann) für die umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung nicht gemeinnütziger Pflegeleistungserbringer ausgesprochen.

finanzagentur_logoÜber das Privatkundengeschäft der Finanzagentur

der Tagespresse können Sie heute die vom Bundesministerium der Finanzen vorgesehenen Veränderungen im Privatkundengeschäft mit Bundeswertpapieren entnehmen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem Gebot einer möglichst kostengünstigen Gestaltung der Kreditaufnahme des Bundes entschieden, das Privatkundengeschäft mit Bundeswertpapieren unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht weiter fortzusetzen und den Vertrieb von Privatkundenprodukten zum Jahresende 2012 einzustellen.
Im Einzelnen bedeutet das:

Wie eine Strukturreform im Betreuungswesen aussehen und vorbereitet werden könnte, skizziert dieser fiktive Rückblick aus dem Jahr 2016, dem realistischen Zeitpunkt des Inkrafttretens einer umfassenden Strukturreform. Dieses, aus Betroffenensicht negativste - und an einigen Stellen satirisch zugespitzte - Szenario muss sich nicht so verwirklichen.

etl_bb_logoElektronische Übermittlung der Steuererklärungen ist Pflicht

Alle Unternehmer, die Einkünfte aus gewerblicher, land- und forstwirtschaftlicher oder selbständiger Arbeit erzielen, sind erstmals für das Kalenderjahr 2011 verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Nur in besonderen Härtefällen darf die Steuererklärung wie bisher auf Papier eingereicht werden. Arbeitnehmer haben dagegen ein Wahlrecht: Entweder sie übermitteln ihre Steuererklärung auf elektronischem Weg oder wie bisher auf dem Postweg an das Finanzamt. Wer nur Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, muss oftmals nicht einmal eine Einkommensteuererklärung abgeben. Arbeitnehmer, die zusätzlich Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit von mehr als 410 EUR erzielen, müssen eine Einkommensteuererklärung erstellen und diese elektronisch übermitteln.

etl_bb_logoFinanzverwaltung meldet jedes Fristversäumnis an Strafsachenstelle

Für die Abgabe von Steuererklärungen gibt es gesetzlich festgelegte Fristen. So sind die monatlich einzureichenden Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen bis zum 10. des Folgemonats abzugeben. Einkommensteuererklärungen müssen bis zum 31. Mai des nachfolgenden Kalenderjahres abgegeben werden, sofern Sie einen Steuerberater beauftragen, verlängert sich die Abgabefrist automatisch auf den 31. Dezember.

Fotolia_BargeldLandgericht Koblenz ignoriert reale Vermögenssituation des Betroffenen

Die Übernahme der Betreuervergütung aus der Staatskasse ist ausgeschlossen, wenn der Betroffene  ein Kontoguthaben in kurzer Zeit durch mehrere erhebliche Barabhebungen auf einen Beitrag unter der Schonvermögensgrenze reduziert und sich dann weigert darzulegen, was mit den abgehobenen Beträgen geschehen ist. Das Landgericht Koblenz entschied in einem Beschluss vom 14.März 2012 (2 T 58/12), dass der Betroffene dann nicht als mittellos anzusehen und der Vergütungsanspruch des Betreuers gegen den Betroffenen zu richten sei.