Leistungen für behinderte pflegebedürftige Menschen dürfen aus Betreuersicht nicht verschlechtert werden und müssen unbürokratisch zu erlangen sein

Der Umfang der Pflegebedürftigkeit soll künftig nach einem Verfahren festgestellt werden, das der wertenden Ermittlung von Hilfebedarfsgruppen in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen z.B. nach dem Metzler-Verfahren ähnelt. Anstelle der Bemessung der Pflegeleistungen nach notwendigen Verrichtungen in Minutenwerten soll im SGB XI der Grad der Selbständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten oder Gestaltung von Lebensbereichen bewertet werden:

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Große Differenzen zwischen Regierungsparteien und SPD bei ARGEn und Optionskommunen

Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bundes- und Länder-Vertretern der Regierungsparteien und der SPD, die eine mehrheitsfähige Grundgesetzänderung aushandeln, hat sich 26. Februar konstituiert. Es bestehen weiter erhebliche Differenzen, weil die SPD zur  Neuorganisation von „Hartz IV“ Forderungen erhebt, die sich in zentralen Punkten von der Einigung von Arbeitsministerin Von der Leyen mit Unionsspitzen unterscheiden.

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Ministerien prüfen einheitliche gesetzliche Lösung

Spätestens in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2013, könnte es eine Zusammenführung der bisher zwischen dem Jugendhilferecht und dem  Sozialhilferecht getrennten Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche geben. Dies lässt die Bekräftigung eines schon im Jahr 2007 gefassten Beschlusses der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK)  in der jüngsten Konferenz vom 24./25.11.2009 in Berchtesgaden erhoffen.

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Ziel des neuen Fördertatbestands "Unterstützte Beschäftigung" ist, behinderten Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf, eine angemessene, geeignete und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen und zu erhalten (§ 38 a SGB IX-E).

Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sind Zielgruppe des neuen Fördertatbestands in erster Linie behinderte Menschen, für die eine berufsvorbereitende Maßnahme oder Berufsausbildung nicht in Betracht kommt, bei denen aber die Prognose besteht, dass eine unmittelbare Beschäftigungsaufnahme auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit Hilfe der "Unterstützten Beschäftigung" gelingen kann, ohne dass Leistungen der WfbM notwendig sind. Von der Definition her ist dieser Personenkreis von der Werkstattbedürftigkeit nicht abzugrenzen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.02.2010 u. a. entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die in atypischen Lebenslagen anfallen, zu decken sind.

Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im SGB II hat das BVerfG angeordnet, dass sich der Anspruch direkt aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ergibt. Damit brauchen und können die Hilfebedürftigen nicht mehr an den Sozialhilfeträger und Leistungen nach § 73 SGB XII verwiesen zu werden.

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750,- € brutto monatlich für examinierte Altenpflegerin in Vollzeit ist Lohnwucher. Die arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung einer, mit einer Monatsgrundvergütung von 750,-- € brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden eingestellten, Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung ist sittenwidriger Lohnwucher.

Das Landesarbeitsgericht München bestätigte die Verurteilung des Heimträgers zur Nachzahlung einer angemessenen Vergütung (Entscheidung vom 03. Dezember 2009, 4 Sa 602/09).

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