Schmerzensgeld und die Zinsen daraus sind Schonvermögen im Sozial- und Betreuungsrecht.
Ob Schmerzensgeld als regelmäßige Rente oder als einmalige Abfindung gezahlt und die Abfindung Zins bringend angelegt wird - das Schmerzensgeld selbst und die Zinsen sind Schonvermögen sowohl im SGB II und XII als auch im Betreuungskostenrecht und stehen der Mittellosigkeit des Betreuten als Voraussetzung der Vergütungsfestsetzung gegen die Staatskasse nicht entgegen.
Obdachloser Alg-2-Empfänger berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Vorherige Zusicherung der Unterkunftskosten durch das JobCenter nicht erforderlich.
Die Gewährung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung einer von einem zuvor obdachlosen Menschen angemieteten Wohnung darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die Wohnung sei teurer als die zuvor genutzte Obdachlosenunterkunft. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 26. November 2009, L 19 B 297/09 AS ER) entschieden.
Bundeseinheitlicher Zugang zur freiwilligen KV nach mindestens einem Jahr Pflichtversicherung. Freiwillige Krankenversicherung auch für erwerbsunfähige Sozialhilfebezieher nach einem Jahr Alg II - Bezug BSG bindet die Krankenkassen an Erwerbsfähigkeitsfeststellung.
Ganz oder teilweise zu Unrecht bezogenes Arbeitslosengeld II kann nicht bewirken, dass die notwendige Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung nicht erfüllt wird. Mit Erlass des Bewilligungsbescheids steht für den gesamten Bewilligungszeitraum gleichzeitig fest, dass auch die Krankenversicherung des Arbeitslosen besteht. Dies hat das Bundessozialgericht am 24.06.2008 entschieden (Az. B 12 KR 19/07 R). Damit hat das Vorgehen vieler gesetzlicher Krankenkassen ein Ende gefunden, kranken und behinderten Menschen den Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung zu verweigern.