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31 Oktober 2020

Mit 01.01.2020 tritt die Wohngeldreform in Kraft. Bei laufendem Wohngeld braucht kein Änderungsantrag gestellt werden, das wird von Amts wegen nach § 42 b Wohngeldgesetz automatisiert umgesetzt. Betreuer sollten das aber beobachten.

Betreuer sollten zusätzlich prüfen, ob nach der Reform ein Wohngeldantrag gestellt werden muss.

Zur Abgrenzung der Eingliederungshilfeleistungen von rechtlicher Betreuung und von pflegerischen Maßnahmen

Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.10.2019 (S 9 SO 4039/19)

Mit einem Antrag im Eilverfahren auf Bewilligung und Auszahlung eines monatlichen Vorschusses auf das persönliche Budget hatte ein umfassend pflegebedürftiger 74-jähriger Mann (Antragsteller) in der Sache zwar keinen Erfolg. Jedoch begründete das Sozialgericht Freiburg in einer umfangreichen Kostenentscheidung, warum dem Träger der Eingliederungshilfe ein Teil der Kosten aufzuerlegen war. Dieser hatte nämlich in einem - so wörtlich - mit größter Wahrscheinlichkeit rechtswidrigen Ablehnungsbescheid - den Rechtsstreit wesentlich veranlasst und den Zweck der Eingliederungshilfe und deren Abgrenzung von Pflegeleistungen und rechtlicher Betreuung grundsätzlich verkannt.

seit dem 1. Januar 2017 gibt es die Stiftung Anerkennung und Hilfe. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch unter den Folgen leiden.

Bund, Länder und Kirchen haben die Anmeldefrist für Betroffene um ein Jahr verlängert. Betroffene können sich nun bis zum 31. Dezember 2020 bei einer Anlauf- und Beratungsstelle anmelden.

Berufsbetreuer sind aufgerufen zu klären, ob für Betreute eventuell Anspruch auf Entschädigungsleistungen besteht.

Am 1. Januar 2017 ist die Stiftung Anerkennung und Hilfe von Bund, Ländern und Kirchen gegründet worden. Die gemeinnützige, nicht rechtsfähige Stiftung unterstützt Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1975 oder in der Deutschen Demokratischen Republik zwischen 1949 und 1990 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben.

Viele heute Erwachsene waren in solchen Einrichtungen oft als Kinder oder Jugendliche untergebracht und ungerechtfertigten Zwangsmaßnahmen, Gewalt, Strafen und Demütigungen ausgesetzt. Außerdem erlitten Betroffene auch finanzielle Einbußen, da sie sozialversicherungspflichtig in den Einrichtungen gearbeitet haben, ohne dass dafür in die Rentenkasse eingezahlt wurde.

Wohnungssuche aus Behindertenwohneinrichtung nicht Aufgabe des rechtlichen Betreuers

Die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesozialgerichts zum Nachrang der rechtlichen Betreuung gegenüber sozialhilfefinanzierten Sachleistungen  wird von den Sozialgerichten weiter konkretisiert. Das Sozialgericht Aurich sprach einem rechtlich betreuten Bewohner einer stationären Behindertenwohneinrichtung in einer rechtskräftigen Entscheidung vom 21.03.2017 - S 13 SO 9/17 einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Wohnungssuche zu.

Der Betreuer des Betroffenen hatte beim zuständigen Sozialhilfeträger im Rahmen einer notwendigen Ambulantisierung der Eingliederungshilfeleistungsgewährung die Kostenübernahme für die ambulante Unterstützung zur Suche nach einer geeigneten eigenen Wohnung, deren Einrichtung und später bei der Führung eines eigenen Haushaltes beantragt.

Bundessozialgericht: Leistungskürzungen bei Verstoß gegen ausländerrechtliche Pflichten zulässig

Berufsbetreuer von betreuungsbedürftigen Asylbewerbern sind verpflichtet, bei Vorliegen des entsprechenden Aufgabenkreises (Vertretung gegenüber von Behörden u.a.) bei der Passbeschaffung mitzuwirken, auch wenn diese erfolglos bleiben sollte und/oder die Abschiebung der betreuten Person nach sich zieht.

Für den Fall der Nichtmitwirkung an der Passbeschaffung hat das BSG hat mit Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - die in § 1 a Abs. 2 Asylbewerberleistungsgesetz normierte Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt.