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25 Oktober 2021

Die 3. Impfung gegen Covid 19 steht an und wird in den Heimeinrichtungen bereits schrittweise umgesetzt. Es taucht erneut das Problem der Einwilligung auf.
Das RKI hat auf unsere Intervention hin die Formulare zur Einwilligung in die Impfung nachgebessert. Im letzten Absatz wird ausdrücklich um Zustimmung bei Personen gebeten, die nicht einwilligungsfähig sind. Das sollte die Diskussion mit den Impfärzten und den Einrichtungen entschärfen. Betreuerinnen und Betreuer sollten trotzdem den Vorbehalt machen, dass der Betreute einverstanden ist (keine Abwehrreaktionen).

Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 06.05.2021 – Az 106 C 292/20

 Das Amtsgericht Schöneberg hat einen Schadensersatzanspruch gegen eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge verneint, die einige Monate nach ihrer Bestellung für einen verbeamteten Betreuten die Prüfung und Abrechnung der Beihilfebescheide vom Landesverwaltungsamt und der Leistungen der privaten Krankenversicherung an den Dienstleister Medirenta delegiert hatte. Nach einem Betreuerwechsel hatte der jetzige Betreuer gegen die zuvor tätige Betreuerin einen Schadensersatzanspruch von 4.228,00 € gerichtlich geltend gemacht. Da der Vertrag mit der Medirenta zum 31.12.2018 hätte gekündigt werden müssen und es zu den Pflichten der Betreuerin gehöre, die rechtlichen Angelegenheiten gegenüber der Beihilfestelle und der privaten Krankenversicherung persönlich zu erledigen, hafte sie in Höhe der Zahlungen für Leistungen der Medirenta, die nach dem 31.12.2018 erbracht worden sind.

Seit dem 1. Januar 2017 gibt es die Stiftung Anerkennung und Hilfe. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch unter den Folgen leiden.

 Bund, Länder und Kirchen haben die Anmeldefrist für Betroffene um ein halbes Jahr verlängert. Betroffene können sich nun bis zum 30. Juni 2021 bei einer Anlauf- und Beratungsstelle anmelden. Für eine Anmeldung genügt ein Anruf oder eine E-Mail!

Mit 01.01.2020 tritt die Wohngeldreform in Kraft. Bei laufendem Wohngeld braucht kein Änderungsantrag gestellt werden, das wird von Amts wegen nach § 42 b Wohngeldgesetz automatisiert umgesetzt. Betreuer sollten das aber beobachten.

Betreuer sollten zusätzlich prüfen, ob nach der Reform ein Wohngeldantrag gestellt werden muss.

Zur Abgrenzung der Eingliederungshilfeleistungen von rechtlicher Betreuung und von pflegerischen Maßnahmen

Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.10.2019 (S 9 SO 4039/19)

Mit einem Antrag im Eilverfahren auf Bewilligung und Auszahlung eines monatlichen Vorschusses auf das persönliche Budget hatte ein umfassend pflegebedürftiger 74-jähriger Mann (Antragsteller) in der Sache zwar keinen Erfolg. Jedoch begründete das Sozialgericht Freiburg in einer umfangreichen Kostenentscheidung, warum dem Träger der Eingliederungshilfe ein Teil der Kosten aufzuerlegen war. Dieser hatte nämlich in einem - so wörtlich - mit größter Wahrscheinlichkeit rechtswidrigen Ablehnungsbescheid - den Rechtsstreit wesentlich veranlasst und den Zweck der Eingliederungshilfe und deren Abgrenzung von Pflegeleistungen und rechtlicher Betreuung grundsätzlich verkannt.

Berufsbetreuer sind aufgerufen zu klären, ob für Betreute eventuell Anspruch auf Entschädigungsleistungen besteht.

Am 1. Januar 2017 ist die Stiftung Anerkennung und Hilfe von Bund, Ländern und Kirchen gegründet worden. Die gemeinnützige, nicht rechtsfähige Stiftung unterstützt Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1975 oder in der Deutschen Demokratischen Republik zwischen 1949 und 1990 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben.

Viele heute Erwachsene waren in solchen Einrichtungen oft als Kinder oder Jugendliche untergebracht und ungerechtfertigten Zwangsmaßnahmen, Gewalt, Strafen und Demütigungen ausgesetzt. Außerdem erlitten Betroffene auch finanzielle Einbußen, da sie sozialversicherungspflichtig in den Einrichtungen gearbeitet haben, ohne dass dafür in die Rentenkasse eingezahlt wurde.