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31 Oktober 2020

Inhaltsverzeichnis

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Keine Zahlungsansprüche gegen den Betreuten bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt und Verweigerung der Genehmigung durch den Betreuer

- Urteil des Landgerichts Bonn vom 09. August 2019 - 1 O 20/19 -

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass der Inhaber einer Kfz-Werkstatt von einem Betreuten keine Zahlung für die durchgeführte Reparatur verlangen kann, wenn der mit ihm abgeschlossene Werkvertrag infolge eines gerichtlich angeordneten Einwilligungsvorbehaltes nach § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB schwebend unwirksam ist (§§ 108 Abs. 1 und 1903 Satz 2 BGB) und der Betreuer die Genehmigung verweigert. Der anwaltliche Betreuer hatte erst im Mahnverfahren Kenntnis von dem Werkvertrag erhalten und verweigerte die Zustimmung, was die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hatte.

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Haftung nach § 103 SGB XII

Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.03.2019 (L 4 SO 193/17)

Ein Berufsbetreuer hatte übersehen, dass auf Grund ausbleibender Pachtzinszahlungen die Einnahmen der Betreuten nicht mehr ausreichten, um die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten. Nachdem der Einzug der Beiträge im Lastschriftverfahren durch die Versicherung misslang und sich die Betreute mit den Beiträgen für die Monate März und April 2005 in Verzug befand, endete das Versicherungsverhältnis nach einer dem Betreuer zugegangenen Nachfristsetzung am 15. Juni 2005.

Infolgedessen wurden ab Mitte Juni keine Leistungen der Pflegeversicherung für die in einem Pflegeheim wohnende Betreute erbracht. Zur Sicherstellung der Versorgung der Betreuten kam der Träger der Sozialhilfe für ca. 15 Monate für die Kosten des Pflegeheimes auf. In Anschluss an einen Betreuerwechsel, verweigerte die Krankenversicherung die Wiederaufnahme der Betreuten in die Kranken- und Pflegeversicherung. Daraufhin verlangte der Träger der Sozialversicherung von dem Berufsbetreuer Kostenersatz; unter anderem in Höhe der in der Vergangenheit und in Zukunft nicht vereinnahmten Leistungen der Pflegeversicherung. Der Kostenaufwand für die Betreute durch den Träger der Sozialhilfe belief sich zwischen 2005 und 2017 auf insgesamt 231.969,00 €.

Ihren Anspruch stützte der Träger der Sozialhilfe auf § 103 SGB XII. Nach dieser Regelung sind volljährige Personen zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet, wenn sie für sich oder andere vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialversicherung herbeigeführt haben.

Gerichtsentscheid, Zahlung von Entschädigung

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Fehlen einem betreuten finanzielle Mittel, um seine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung fortzuführen, ist dies allein noch kein Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Betreuer.
Dieser haftet auf Schadensersatz, wenn später der absehbare Versicherungsfall eintritt und die Versicherung aufgrund der Kündigung nicht mehr zu einer Regulierung verpflichtet ist.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit einem entsprechenden Fall befasst. Eine Berufsbetreuerin hatte im Juli 2016 eine für die Betreute bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung,
wegen fehlender finanzieller Mittel der Betreuten für die laufenden Beiträge, gekündigt. Bei beiden Verträgen handelte es sich umso genannte Zusatzversicherungen. Kurz darauf trat absehbar der Versicherungsfall ein, wegen der Kündigungen musste der Versicherer jedoch der Betreuten die ihr vertraglich zustehenden 18.000 Euro nicht zahlen.

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Die sozialrechtliche Beratungspflicht der Sozialhilfeträger schließt die Haftung der Berufsbetreuer nicht von vornherein aus

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.August 2018 (III ZR 466/16)

Der dritte Senat in Zivilsachen hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Dem von seiner Mutter ehrenamtlich Betreuten war dadurch ein Schaden in Höhe von ca. 50.000,- € entstanden, dass über mehrere Jahre hinweg kein Anspruch gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung geltend gemacht worden war. Dieser hätte monatlich ca. 800,00 € betragen. Stattdessen hatte die Mutter lediglich Grundsicherung wegen Erwerbsminderung beim zuständigen Landratsamt beantragt. Nachdem die zuständige Sachbearbeiterin beim Landratsamt gewechselt hatte, hatte die „neue“ Sachbearbeiterin die Mutter (Betreuerin) auf die Möglichkeit hingewiesen, Ansprüche gegenüber der Rentenversicherung geltend zu machen.

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einer Schadensersatzklage gegen Betreuer aufgrund Kündigung privater Versicherungsverträge (OLG Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018 – 4 W 79/18)

Die Kündigung einer bestehenden zusätzlichen privaten Kranken- und Pflegeversicherung kann zur Schadensersatzpflicht eines Betreuers führen, wenn der Versicherungsfall kurze Zeit nach Vertragskündigung eintritt und die Versicherung aufgrund der Kündigung zur Leistung nicht mehr verpflichtet ist. Allein die Tatsache, dass der Betreute über die finanziellen Mittel seiner Beitragszahlung nicht verfügt und durch die gesetzliche Krankenversicherung hinreichend abgesichert ist, rechtfertigt eine Kündigung nicht, sofern der Eintritt des Versicherungsfalles bei Kündigung absehbar war.

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Die meisten von uns dürften sich noch an den Starkregen im Frühsommer 2017 erinnern. Dass danach Keller unter Wasser standen, wunderte Niemanden. Es kann aber auch Wohnungseigentümer im dritten OG erwischen, wenn nämlich eine Silvesterrakete den Abfluss im Balkon verstopft und die leerstehende Wohnung des Betreuten unter Wasser setzt; so geschehen in Berlin und zwar - ungelogen - exakt einen Tag nach Übernahme der Betreuung von meiner Vorgängerin. Zu allem Überfluss entstand ein weiterer Schaden in der Nachbarwohnung darunter. Die Wohngebäudeversicherungen zahlen hier nicht. Sie kommen nur für durch Leitungsschäden, Sturm oder Hagel - nicht Regen (!) - verursachte Schäden auf. Hätte meine umsichtige Vorgängerin keine Haftpflichtversicherung für den Betreuten abgeschlossen und ich keine Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung, wäre ich jetzt wahrscheinlich um ein paar Tausend Euro ärmer. Denn wenigstens leicht fahrlässig dürfte ein Betreuer handeln, der sich nicht unverzüglich nach einem derartigen Unwetter von dem ordnungsgemäßen Zustand der Wohnung des Betreuten überzeugt.

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Pfändungsbeschluss amtliches Blatt

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Haftungsrisiko für Berufsbetreuer - Bundesgerichtshofentscheidung vom 16.11.2017 - IX ZR 21/17

Der Bundesgerichtshof hat am 16. November 2017 entschieden, dass Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar sind, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind und den Höchstbetrag nicht übersteigen.

Damit sind auch Berufsbetreuer angehalten und verpflichtet, bei Vorliegen der entsprechenden Aufgabenkreise – Vermögensvorsorge – Vertretung in Insolvenzverfahren u.a. - gegen eine Pfändung von Altersvorsorgevermögen aus Riester – Renten vorzugehen und der Verwertung in der Insolvenz zu begegnen. Im entschiedenen Fall ging der Insolvenzverwalter davon aus, dass aufgrund des vereinbarten Kündigungsrechtes im Rentenversicherungsvertrag, die Riester - Rente zur Insolvenzmasse gehört und damit der Zwangsvollstreckung unterliegt.