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12 August 2020

Grundsicherung ab 01.01.2020 in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Die Neuausrichtung der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz hin zu einer personenzentrierten Leistungserbringung führt dazu, dass das „Sondersystem“ Lebensunterhalt in Einrichtungen (§ 27 b SGB XII – Barbetrag/Zusatzbetrag/Bekleidungspauschale) entfällt.

Nach dem neuen SGB IX (BTHG) stehen Bewohnern von stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und gleichgestellten Wohnformen (vgl. BVfB Newsletter 17) bei Bedarf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zu; nämlich existenzsichernde Leistungen (Leistungen zum Lebensunterhalt und Wohnen).

Ab dem 01.01.2020 wird Eingliederungshilfe nur noch auf Antrag gewährt

Nach § 108 Abs. 1 SGB IX werden ab dem 01.01.2020 Leistungen der Eingliederungshilfe nur noch ab Antragstellung erbracht. Um Haftungsrisiken auszuschließen, empfehlen wir daher bis zum 01.01.2020 einen Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe zu stellen, wenn die betreute Person bereits bislang entsprechende Leistungen erhalten hat oder dies zukünftig beabsichtigt ist. Von einer Begründung der Anträge sollte zunächst abgesehen werden. Es genügt ein formloses kurzes Schreiben.

Wir empfehlen diese Vorgehensweise auch dann, wenn die zuständige Behörde von entsprechenden Anträgen mit der Begründung abrät, dass bereits Eingliederungshilfe über den 01.01.2020 bewilligt worden ist. Denn die Voraussetzungen für die Bewilligung dieser Leitungen sind ab dem 01.01.2020 ausschließlich in den §§ 90 ff. SGB IX geregelt, die einen entsprechenden Antrag voraussetzen. Praktische Schwierigkeiten einiger Bundesländer mit der rechtzeitigen Umsetzung der 3. Reformstufe des BTHG ändern daran nichts.

 

„Auswirkungen für Berufsbetreuer“

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir einen Beitrag zu den Auswirkungen der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), auf die Teilhabe am Arbeitsleben; insbesondere für Betreute, die in Werkstätten der Behinderteneinrichtungen beschäftigt sind.

Aufgrund der Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen wird ab dem 01.01.2020 das Mittagessen in Werkstätten neu geregelt. Zukünftig werden die Verpflegungskosten in den Werkstätten und bei vergleichbaren Leistungsanbietern nicht mehr pauschal von der Eingliederungshilfe getragen, da es sich um eine existenzsichernde Leistung handelt. Den Betreuten steht daher ab dem 01.01.2020 ein Anspruch auf Mehrbedarf nach § 42 b Abs. 2 SGB XII zu, wenn das Mittagessen auch tatsächlich in der Werkstatt eingenommen wird. Um Haftungsrisiken zu vermeiden ist es notwendig, dass ein Antrag auf Mehrbedarfszuschlag für Verpflegungskosten beim zuständigen Grundsicherungsamt gestellt wird.

Auswirkungen für Berufsbetreuer

  1. Systematik, Einordnung und Zuständigkeiten

    Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabengesetz - BTHG) ist eine unmittelbare Reaktion des Gesetzgebers auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Dieser Zusammenhang, der bereits im Titel des Gesetzes zum Ausdruck kommt, ist bei der Auslegung der einzelnen Paragraphen des BTHG zu beachten. Das BTHG ist also zunächst einmal Behindertenrecht und Sozialrecht aber kein Betreuungsrecht im engeren Sinne. Nicht sämtliche Bestimmungen betreffen Berufsbetreuer und haben Auswirkungen auf ihre tägliche Arbeit. Dies folgt zum einen schon daraus, dass die Gruppe derjenigen Menschen mit einer Behinderung, die zugleich rechtlich betreut werden, vergleichsweise klein ist. Zum anderen stehen nicht sämtlichen rechtlich betreuten Personen Ansprüche zu, die sich aus dem Bundesteilhabegesetz ergeben