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17 Januar 2021

Pressemitteilung des Betreuungsgerichtstages:

Viele Menschen mit einer Rechtlichen Betreuung oder einem Bevollmächtigten/einer Bevollmächtigten werden aller Voraussicht nach zu den ersten Personen gehören, bei denen eine Impfung erfolgen kann. Für die Corona-Testung oder -Impfung gelten dieselben Regeln wie für andere ärztliche Maßnahmen:

Ein Betreuer/eine Betreuerin hat die von ihm/ihr betreute Person bei ihrer Entscheidung, ob sie sich testen oder impfen lässt, zu unterstützen und sie – falls erforderlich - dabei auch zu vertreten. Dabei kommt es, wie stets, auf die Wünsche und ggf. den mutmaßlichen Willen der betreuten Person an.

Bei einer behördlich empfohlenen Impfung mit einem zugelassenen Impfstoff bedeutet das in der Regel, dass der Betreuer/die Betreuerin zu fragen hat, ob die von ihm/ihr betreute Person einer Impfung zustimmt bzw. zugestimmt hätte oder sie generell oder jedenfalls in diesem Fall ablehnt oder abgelehnt hätte.

Ein rechtlicher Betreuer/eine rechtliche Betreuerin darf – wie auch sonst - nur dann stellvertretend für die betreute Person in eine Impfung einwilligen, wenn die betreute Person selbst nicht einwil-ligungsfähig ist und er/sie vom Gericht für einen entsprechenden Aufgabenkreis (z.B. Gesundheitssorge) bestellt ist.

Vor einer Vertretungsentscheidung ist eine Unterstützung der betreuten Person bei deren Entscheidung zu versuchen.

In Ausnahmefällen kann auch eine betreuungsgerichtliche Genehmigung der Erklärung des Betreuers/der Betreuerin erforderlich sein, etwa wenn die konkrete Person durch die Impfung oder de-ren Unterlassen erheblich gefährdet wäre und zwischen der Betreuerin/dem Betreuer und der behandelnden Ärztin/dem behandelnden Arzt kein Einvernehmen über den Willen der betreuten Person besteht.

lesen Sie hier die Original-Pressemitteilung

Teilt ein Betreuer dem Vermieter einer verstorbenen Mieterin mit, eine von ihm betreute Person sei alleiniger Erbe der Mieterin, beginnt grundsätzlich die Monatsfrist zur Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 564 Satz 2 BGB, wenn der Vermieter zusätzlich Kenntnis vom Tod der Mieterin hat. 

 

Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.09.2020
- Az.: 63 S 407/19 -

Nachdem die Mutter eines Betreuten verstorben war, teilte der Betreuer der Vermieterin, der von der Mutter bis zu ihrem Tod allein bewohnten Wohnung in einer email vom 17.05.2019 mit, dass es sich bei dem Betreuten um den Alleinerben handele.

Anschließend zog der Betreute in die Wohnung ein. Bereits am 13.05.2019 hatte die Vermieterin vom Tod der Mutter erfahren.

BGH - XII ZB 534/19 - Beschluss vom 06. Mai 2020

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06. Mai 2020 die bis dahin eher vereinzelt vertretene Auffassung des Landgerichts Berlin (vgl. BtDIREKT - Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02. Oktober 2019 - Az.: 89 T 71/19) bestätigt. Danach führt eine zeitliche Verzögerung der Betreuerbestellung im Hauptsachverfahren nach Ablauf einer befristet angeordneten Betreuung im Eilverfahren grundsätzlich dazu, dass vergütungsrechtlich von der Anordnung einer Erstbetreuung auszugehen ist, mit der Folge, dass bei der Berechnung der Vergütung erneut die höheren Stundenansätze für die ersten Monate der Betreuung zugrunde zu legen sind. In dem Fall war es zu einer Unterbrechung der Betreuung von ca. 7 Wochen unter anderem deshalb gekommen, weil sich während des Hauptsacheverfahrens die örtliche Zuständigkeit des Betreuungsgerichts geändert hatte.

... einem rechtlichen Betreuer hierdurch der persönliche Kontakt zu der von ihm betreuten Person unmöglich gemacht wird und er folglich die ihm gerichtlich übertragenen Aufgaben nicht wahrnehmen kann

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 17.04.2020 (13 ME 85/20)

Ein rechtlicher Betreuer und seine von ihm betreute Mutter, die in einer Intensivpflegewohngemeinschaft lebt, hatten sich zunächst ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht Hannover gegen ein Besuchs- und Betretungsverbot gewehrt, das durch den Landkreis Hildesheim zum Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verhängt worden war.

Berlin, den 23. April 2020 -

Spätestens ab kommendem Montag können Berufsbetreuer, die angesichts der Coronakrise in den letzten Wochen Probleme bei der Kinderbetreuung hatten, in einigen Bundesländen aufatmen. Berlin und Baden-Württemberg haben bereits gesetzliche Betreuer ausdrücklich in die Liste der systemrelevanten Berufe aufgenommen. „Für einige unserer Mitglieder war das ein ganz wichtiger Punkt. Denn es ist als Freiberufler kaum machbar, die Berufsausübung und die Kinderbetreuung auf Dauer gleichzeitig zu stemmen, ohne dass die Qualität unserer Arbeit darunter leidet.“ äußerte sich Walter Klitschka, der erste der Vorsitzende des BVfB, zu der erfreulichen Nachricht. „Die anderen Länder sollten nun schnell nachziehen. Die Regelung in Hessen verstehen wir bereits so, dass rechtliche Betreuer ebenfalls als systemrelevanter Beruf angesehen werden“, so Klitschka weiter.

Datenschutzbeauftragter in Berlin weist Bank auf rechtswidriges Vorgehen hin

In seinem Datenschutzbericht 2019 hat der Datenschutzbeauftragte in Berlin fehlerhaftes Vorgehen von Banken gerügt und die Aufforderung den Gerichtsbeschluss vorzulegen als „rechtswidrig“ gebrandmarkt.

Damit bremst der Datenschutzbeauftragte das unzulässige Vorgehen von Banken aus Gründen des Datenschutzes aus, eine Position, die der BVfB immer vertreten hat.

Eine Vergütung nach dem erhöhten Stundenansatz der Anfangsbetreuung kann grundsätzlich auch dann beansprucht werden, wenn nach dem Ende der vorläufigen Betreuung einige Wochen später eine Betreuung im Hauptsacheverfahren angeordnet wird

Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.10.2019 (89 T 71/19)

Nach Beendigung einer im Wege der einstweiligen Anordnung eingerichteten Betreuung, hatte das Betreuungsgericht ein ärztliches Gutachten eingeholt und nach Anhörung der Beteiligten ca. sieben Wochen später den im Eilverfahren beigeordneten Betreuer für dieselben Aufgabenkreise erneut zum Berufsbetreuer bestellt. Der Betreuer beantragte später, ihm ab dem Zeitpunkt der erneuten Betreuerbestellung eine Vergütung nach dem für eine Erstbetreuung geltenden Stundenansatz zu bewilligen. Das Amtsgericht Pankow-Weißensee lehnte die Festsetzung einer Vergütung nach dem erhöhten Stundenansatz ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Betreuers hatte Erfolg.