wenn sich die Prozessunfähigkeit nicht aus dem zuzustellenden Titel (hier: Vollstreckungsbescheid) ergibt

Urteil des BGH vom 19.03.2008 (VIII ZR 68/07)

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in einer länger zurückliegenden Entscheidung aus dem Jahr 2008 die Rechtsprechung des Reichsgerichts bestätigt und trotz der Regelung in § 170 Abs. 1 ZPO die Zustellung eines Vollstreckungsbescheides an eine geschäfts- bzw. prozessunfähige Person als wirksam angesehen, mit der Folge, dass die Einspruchsfrist in Gang gesetzt und der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig wurde. Das Urteil bezieht sich nicht unmittelbar auf das Betreuungsrecht und ist folglich auch nicht von dem für Betreuungssachen zuständigen Senat erlassen worden. Es hat aber erhebliche Auswirkungen für die Tätigkeit rechtlicher Betreuer:

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Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers bei tatsächlicher Verhinderung des Betreuers ist nur erforderlich, wenn ein Bedarf für ein stellvertretendes Handeln während der Abwesenheit des Betreuers zu erwarten ist

Beschluss des BGH vom 25.09.2019 (XII ZB 251/19)

Der 12. Zivilsenat des BGH hat für den Fall einer Verhinderung eins Betreuers aus rechtlichen Gründen klargestellt, dass die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 Abs. 4 BGB veranlasst ist, wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu besorgen und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner Entscheidungsverantwortung Gebrauch machen muss.

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In der Regel ist eine Tätigkeit rechtlicher Betreuer in Strafverfahren nur erforderlich, wenn der Aufgabenkreis Vertretung in Strafverfahren übertragen worden ist

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.10.2005 (15 W 295/05)

Die Entscheidung des OLG Hamm zur Vertretung betreuter Personen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, ist zwar schon etwas älter; aber nach wie vor aktuell. Insbesondere sollte sie rechtliche Betreuer davon abhalten, sich in Verfahren zu engagieren, ohne dass ihnen der dafür erforderliche Aufgabenkreis übertragen worden ist. Dadurch lässt sich Zeit für die Erledigung der tatsächlich übertragenen Aufgaben gewinnen.

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Mit Beschluss vom 31.07.2019 (XII ZB 108/19) hat der 12. Zivilsenat des BGH klargestellt, dass eine Anhörung des Betroffenen in einem Beschwerdeverfahren über seine Unterbringung auch dann notwendig ist, wenn der Betroffene bei seiner erstgerichtlichen Anhörung seine Zustimmung zur Unterbringung erteilt und später Beschwerde gegen die Unterbringung erhebt. Durch die Einlegung der Beschwerde hat der Betroffene zu erkennen gegeben, dass er mit seiner Unterbringung nicht einverstanden ist und dies führt zwingend zur Verpflichtung des Beschwerdegerichtes den Betroffenen erneut anzuhören.

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Der BGH urteilte in seinem Beschluss vom 04. September 2019 (XII ZB 148/19)

, dass die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG auch gewahrt ist, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt wird und die Einlegung von diesem protokolliert wird.

Im zugrundeliegenden Verfahren erklärte der Betroffene mündlich in einem Telefonat gegenüber der Geschäftsstelle, dass er Beschwerde gegen die Anordnung der Betreuung erhebt. Nach ständiger Rechtsprechung urteilten die Richter, dass die abgegebene telefonische Erklärung keine wirksame Einlegung der Beschwerde darstellt. Es mangelt einer telefonischen Erklärung an der nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderlichen Form. § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG legt fest, dass die Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle erhoben werden kann.

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Das Landgericht Leipzig hat die Überprüfung seiner Entscheidungen zur Betreuervergütung durch den Bundesgerichtshof willkürlich unterbunden

Das Bundesverfassungsgericht hat wenige Monate vor Inkrafttreten des Vormünder- und Betreuervergütungsanpassungsgesetzes eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen getroffen:

Trotz der bundesweit uneinheitlichen Rechtsprechung zum Begriff der heimmäßigen Unterbringung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Vergütung von Berufsbetreuern (niedrigere Stundenansätze) hatte das Landgericht Leipzig in ständiger Praxis nicht nur eine heimmäßige Unterbringung für verschiedene Formen des „Betreuten Wohnens“ bejaht sondern darüber hinaus eine gerichtliche Überprüfung seiner Entscheidungen durch den Bundesgerichtshof dadurch unterbunden, dass es die Rechtsbeschwerde nicht zuließ. Als einziger Rechtsbehelf stand dem Beschwerdeführer folglich die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung, mit der er eine Verletzung seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz rügte.

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