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26 Februar 2021
Inhaltsverzeichnis
Themen für Berufsbetreuer
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Betreuungsrecht
Berufspolitik
Haftungsfälle
Datenschutz
BTHG
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Sozialrechtspraxis
Verbraucherschutz
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Inhaltsverzeichnis
Themen für Berufsbetreuer
Betreuungsrecht
Verzögerte Rechtskraft von Genehmigungsbeschlüssen
Genehmigungspflicht schuldrechtlicher Verträge
Betreuervergütung gegenüber dem Vormundschaftsgericht
Telefonische Betreuerbestellung ist wirksam und löst Vergütungsanspruch aus
Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen nur durch beim BGH zugelassene Anwälte
Meldung der freiwilligen Krankenversicherung existenziell bedeutsame Betreuerpflicht
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
UNO - Behinderten- rechtskonvention stellt betreuungsrechtliche Regelungen auf den Prüfstand
Keine Rechnungslegungspflicht des Betreuers für Taschengeldkonto
Betreuung ist erforderlich, wenn sie der sozialen Integration dient
Betreuerbestellung und Unterbringung trotz Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Betreuerausweis muss nicht vor jedem Bankgeschäft vorgelegt werden
Feststellung der Prozessunfähigkeit macht Einwilligungsvorbehalt überflüssig
Keine Beschränkung auf unterstützende Hilfen bei fehlendem freiem Willen
Möglicher Wechsel der Unterbringungseinrichtung, wenn behandelnder Arzt Unterbringung beenden will
Zuständigkeit für Barbetragsverwaltung hängt vom Landesrahmenvertrag ab
Beratungshilfe auch bei Rechtstreit um Kontenpfändung
„Bemitteltheit“ muss am Ende des Abrechnungsmonates vorliegen
Berufsbetreuer muss bei Pflegeheimeinzug keinen Nachmieter suchen
Betreuer darf bei Vielzahl von Vergütungsauszahlungen auf die Richtigkeit der Vergütung vertrauen
Betreuungsgutachten muss genaue Diagnose benennen und abgrenzen
Betreuer muss innerhalb eines Jahres Betriebskostennachzahlung dem Grunde und der Höhe nach prüfen
Kontrollbetreuung bei mutmaßlich unredlichem Bevollmächtigtem nicht ausreichend
Keine Zustellung eines belastenden Verwaltungsaktes an Verfahrensunfähigen durch nachträgliche Betreuerzustellung
Tatsächlich neue Betreuerpflichten seit dem 6. Juli 2011?
Vorläufig bestellter Berufsbetreuer darf auf Weiterbestellung vertrauen
Zustellungen im Bestellungsverfahren nur noch an die Betroffenen?
Menschenrecht auf Schutz und Hilfe durch rechtliche Betreuung
Die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Betreuungswesen
Welche Pflichten müssen Berufsbetreuer persönlich erfüllen?
Pflichten und Aufgaben eines Betreuers/ einer Betreuerin
Meldung der freiwilligen Krankenversicherung existenziell bedeutsame Pflicht von Berufsbetreuern
Stundenansätze des VBVG nicht verfassungswidrig überhöht
Zwei Jahre geschlossene Unterbringung bei Lebensgefahr durch Alkoholmissbrauch
Keine Zwangsbehandlung, aber Hinwirken auf Medikamenteneinnahme
Gesetzesänderungen sollen sich auf Betreuungsbehörden beschränken
Arztbesuchsbegleitung und Taschengeldeinteilung Aufgaben des betreuten Wohnens
Auszahlungsentscheidung des Betreuers über Sozialleistungen nur bei Einwilligungsvorbehalt
Aufgabenkreis Vermögenssorge reicht nicht für Wohnungsentrümpelung
Berufsbetreuer haftet für Heimkosten bei unterlassenem Sozialhilfeantrag
Geschlossene Unterbringung nur bei erheblicher Gefährdung
Hohe Hürden für Prozessunfähigkeit
Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betreuten nur in Notsituationen
Keine Geltendmachung von Schadenersatz gegen Berufsbetreuer im Vergütungsverfahren
Vertrauensschutz für gerichtliche Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung
Zwei vergütete Monatsstunden – auch wenn Vorbetreuer hohen Trümmerberg hinterlassen
Landgericht Münster: Betreuer dürfen keine Treuhand-Sammelkonten für Betreute führen
Bundesverfassungsgericht soll über Zulässigkeit der Zwangsbehandlung entscheiden
Zwangsbehandlung bei zivilrechtlicher Unterbringung bis auf weiteres unzulässig
Fixierung auch durch Bevollmächtigten gerichtlich genehmigungsbedürftig
Nur Mindest-Zeugenentschädigung für Berufsbetreuer bei richterlicher Anordnung des Erscheinens
Betreuerbestellung auch nicht gegen den natürlichen Willen des Betroffenen
Betreute dürfen selbständig Berufung einlegen, wenn Betreuer Klageverfahren betrieben hat
Betroffene sollten Heilbehandlung frühzeitig ablehnen
Bestellung eines Dauerersatzbetreuers zulässig und notwendig
Bei Lebensgefahr Zwangsbehandlung weiterhin zulässig?
Betreuung beginnt mit tatsächlicher Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses
Keine Betreuerentlassung, wenn kein monatlicher Besuchskontakt
Worum es beim Gesetz zur Zwangsbehandlung geht
Die Neuregelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen
Gesetz zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen wird mit Änderungen verabschiedet
Zivilrechtliche Unterbringung wieder zulässig
Betreuer bestimmt über laufendes Gerichtsverfahren des Betreuten
BGH: Betreuter mittellos, wenn Sozialhilfeträger auf Vermögen Anspruch erhoben hat
20 Jahre Betreuungsrecht – Vergangenheit – Gegenwart – Zukunft
Betreuer kann Anstandsschenkungen an Angehörige vermögender Betreuter vornehmen
Bevollmächtigte Angehörige im Interessenkonflikt: keine Ergänzungsbetreuung, sondern Regelfall der Betreuung
Betreuer haftet nicht für Pflichtverletzungen des Betreuten im Mietverhältnis
Berufsbetreuer können Vergütungsansprüche zur Verrechnung abtreten
Rechtsmittelverzicht betreuter Menschen im Verwaltungsverfahren unbeachtlich
Forderung eines Heimbetreibers nach Schuldbeitritt durch Berufsbetreuer unzulässig
Antrag auf Unterbringung durch Betreuer ohne einschlägigen Aufgabenkreis nicht genehmigungsfähig
Der aktuelle Wille des einwilligungsfähigen Patienten hat immer Vorrang
Angehörige als Betreuer ungeeignet, die die Bedürfnisse der Betroffenen verkennen
Beihilfe-Abrechnungsservice kann in schwierigen Fällen auf Betreutenkosten beauftragt werden
Ohne Gesundheitssorge kein Einsichtnahme in Gesundheitsakten
Betreuer kann Entscheidung, ob Fixierungsgenehmigung beantragt werden soll, nicht Heimbetreiber überlassen
Scheidungsantrag des Betroffenen vorsorglich mit Aufgabenkreiserweiterungs-anregung und Genehmigungsantrag verbinden
Betreuer muss Verfahrenserklärungen gegenüber Gerichten und Behörden begründen
Keine vollständige Einsicht in die Betreuungsakte durch die Staatsanwaltschaft
Betroffene vermögend, wenn Sterbegeldversicherung nicht unwiderruflich zweckgebunden
Umwandlung eines Behindertentestaments lässt Schonvermögen auch für Betreuervergütung entfallen
Ein Betreuer, der nicht rechtlich vertritt, ist kein rechtlicher Vertreter
Betreuter im Strafverfahren: immer Antrag auf Verteidigerbestellung und Aufgabenkreiserweiterung stellen
Vor Zwangsbehandlung: Nachweis eines Überzeugungsversuches Genehmigungsvoraussetzung
Bei Überforderung Anwalt einschalten vor Antrag auf Entlassung
Berufsbetreuer müssen von gerichtlicher Genehmigung unverzüglich Gebrauch machen
Spätere Aufhebung der Betreuung lässt Vergütungsanspruch nicht entfallen
Für Strafantrag sind Aufgabenkreise Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten ausreichend
Amtsrichter brauchte verfassungsrichterliche Belehrung: es gibt keine „Betreuervollmacht“!
BGH bestätigt Recht auf Betreuung
Betreute können nur bei Verhandlungsfähigkeit wirksame Prozesserklärungen im Strafverfahren einlegen
Angehörige können Tandem mit Berufsbetreuer durchsetzen
Bei rechtlichem Vertretungsbedarf reichen andere Hilfen nicht aus
Bundesverfassungsgericht: Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht dienen dem Schutz der Rechtsgüter der Betroffenen
Im Zweifel Vergütungsantrag gleichzeitig gegen Betreuten und Staatskasse richten
Betreuungsbedürftige Menschen ohne Vertrauensperson dürfen nicht zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht genötigt werden
Geschlossene Unterbringung statt Wohnungshilfe für verhaltensauffällige Obdachlose
Freier Wille muss vom Gericht geprüft werden und setzt Fähigkeit zur Abwägung voraus
Berufsbetreuer müssen nicht klüger sein als das Betreuungsgericht
Vermögende Betreute müssen ihren Angehörigen ausgeliefert werden, auch wenn sie ihre Berufsbetreuer behalten wollen
Freier Wille gegen Betreuerbestellung bedeutet nicht Geschäftsfähigkeit zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht
Bundesverfassungsgericht erklärt Zwangsbehandlung außerhalb geschlossener Unterbringung für zulässig
Berufsbetreuer haften bei entsprechender Vorsorge nicht für unvorhersehbaren Tod des Betroffenen
Psychosozialer Bericht als Beweisantritt für Geschäftsunfähigkeit ausreichend
Keine Betreuerbestellung bei schubweise verlaufender psychischer Krankheit mehr?
Versuche des LG Hannover Maßstäbe bei den Fallzahlen zu setzen werden vom BVfB zurückgewiesen
Letzte Chance für die Vergütungserhöhung für rechtliche Betreuer vertan?
Krankheitsbedingte Boykotthaltung führt nicht automatisch zur Aufhebung der Betreuung
Die Koalition nimmt Auswahl und Kontrolle von Betreuern in die Koalitionsvereinbarung auf
Einmal bezahlte Vergütung kann nicht zurückgefordert werden
Die Anordnung einer Betreuung erfolgt unabhängig von der Prüfung der Geschäftsfähigkeit oder Geschäftsunfähigkeit einer Person
Bundesgerichtshof entscheidet – Rechtliches Gehör aufgrund fehlender Aushändigung eines Sachverständigengutachtens gegenüber Betreuten bei Vertretung durch Verfahrensbevoll-mächtigten – nicht verletzt
Die Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen kann eingeschränkt werden und gilt nicht absolut
Wohngemeinschaften sind keine Heime
Rückforderungsanspruch der Staatskasse infolge Vertrauensschutz versagt
Die Verwaltung des Taschengeldes ist soziale Arbeit und keine Vermögensverwaltung
BGH schafft Klarheit beim Schonvermögen
Zur Reichweite der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Betreuungsgericht bei „Taschengeldkonten“
BGH: Zustellung an Betreuer setzt Lauf der Beschwerdefrist nicht in Gang
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2019 (1 BvR 2006/16 - 1 BvR 2029/16) zum Vergütungsanspruch im „Betreuten Wohnen“
BGH: Formerfordernis der Beschwerdeschrift bei Niederschrift durch zuständigen Richter bei der Anhörung im Abhilfeverfahren gewahrt
BGH: Zustimmung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren rechtfertigt Verzicht auf Anhörung im Beschwerdeverfahren nicht
Tätigkeit rechtlicher Betreuer in Strafverfahren
Bestellung eines Ergänzungsbetreuers bei tatsächlicher Verhinderung des Betreuers
Zustellungen von Urteilen und Vollstreckungsbescheiden an eine prozessunfähige Partei sind wirksam,
Vergütung als Erstbetreuung nach Ende der vorläufigen Betreuung
Der Betreuerausweis reicht aus zur Legitimation auch bei Banken
In punkto Systemrelevanz werden Berufsbetreuer wie die Anwaltschaft und Notare behandelt. Das ist das richtige Signal!
Ein ausnahmsloses Betretungs- und Besuchsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz ist offensichtlich rechtswidrig, wenn ...
Bundesgerichtshof bestätigt die „betreuerfreundliche“ Rechtsprechung des Landgerichts Berlin
Außerordentliches Kündigungrecht einer Wohnung
Fragen im Zusammenhang mit Testungen und Impfungen
Berufspolitik
Umbruch in der Berufsbezeichnung
Gesetzliche Regelung der Eignungskriterien für Berufsbetreuer verfassungsrechtlich geboten
ISG-Evaluation – Datenfriedhof mit geringer Bedeutung für die Zukunft des Betreuungswesens
Perspektivwechsel: Von der justizförmigen zur sozialrechtsförmigen Betreuung
Keine Fallzahlendeckelung und Besuchskontakt- vorschrift
Regionale Umsetzung des DV-Handreichungs- papier
Denkschrift-BVfB zur Persönlichen Betreuung soll einen Prozess der Standardbildung initiieren
BdB kritisiert Forderung nach Wiederverstaatlichung der Betreuertätigkeiten
Stabile Tendenzen im Betreuungswesen
Brandenburg: Durchschnittlich 5 Wochen Wartezeit für Vergütungsfestsetzung
Rechtliche Assistenz soll Betreuung ergänzen
Grüne schaffen umfassende Informationsgrundlage für Betreuungsrechtsreform
Strukturreförmchen im Betreuungswesen
Betreuungsbehörde als Eingangsinstanz nicht am Gericht vorbei
Einflussnahme der Betreuungsbehörde auf die Qualität in der Betreuung
Wer keine persönlichen Kontakte zu seinen Betreuten berichtet, kann als Betreuer entlassen werden
Finanzierungsvorbehalt für stärkere Rolle der Betreuungsbehörden
Rechtliche Assistenz kann Betreuung nur ergänzen, nicht ersetzen
Obligatorischer Sozialbericht – Restposten der Strukturreform im Betreuungswesen
Menschenrecht auf Schutz und Hilfe durch Betreuung
Stabile Tendenzen im Betreuungswesen - reloaded
Betreuungsgerichtstag fordert gesetzliche Regelung von Betreuereignungskriterien
Berufsbetreuer sollen ein Hochschulstudium mitbringen und nach einem geregelten Verfahren bestellt werden
Berufsbetreuer sollen ein Hochschulstudium mitbringen und nach einem geregelten Verfahren bestellt werden
Vorrang von Beratung und Unterstützung vor Betreuung ohne Gesetzänderungen verwirklichen
Gesetzliche Regelung für Sozialbericht der Betreuungsbehörde in Sicht
Gesetzliche Regelung für Sozialbericht der Betreuungsbehörde in Sicht
Fachliche Standards für gesetzliche Regelung des Sozialberichts
BVfB fordert angemessene Vergütung für Berufsbetreuer und mehr Zeit für die Betreuung
BVfB fordert angemessene Vergütung für Berufsbetreuer und mehr Zeit für die Betreuung
Keine gesetzgeberischen Aktivitäten, nur Rechtstatsachenforschung
Winterstein: Mehr als 25 % zu viel Betreuungen gezählt
Mehrzahl der Betreuungsbehörden im Interessenkonflikt mit Sozialhilfegewährung
Änderungen betreuungsrechtlicher Regelungen vorgeschlagen
Markus Kurth: Betreuungsvermeidung durch Kommunen kaum erfolgversprechend
Interdisziplinäre Arbeitsgruppe will betreuungsvermeidende Hilfen – irgendwie
Betreuungsvereine fordern sichere Finanzierung
Rechtliche Stellvertretung ist mit der UNO-Behinderten-rechtskonvention vereinbar
Unterstützung soweit wie möglich, stellvertretendes Handeln wenn nötig
Akteure des Betreuungswesens für Beibehaltung der rechtlichen Stellvertretung
Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung durch rechtliche Betreuung
Betreuer müssen nicht qualifiziert, sondern empathisch sein…
2010: Gesamtzahl der Betreuungsverfahren über 1,3 Millionen
Einwilligungsvorbehalt und Geschäftsunfähigkeit mit UNO-Konvention vereinbar
Keine Abschaffung der Unterbringung gem. § 1906 BGB, aber gesetzliche Präzisierung
BVfB: Qualitätssicherung in der Berufsbetreuung nur auf gesetzlicher Grundlage
Berufsbetreuervergütungen jetzt erhöhen
BVfB fordert bei nicht bereitem Vermögen Vorauszahlung der Vergütung aus der Staatskasse
Vergütungserhöhung auf 49,14 € zur Wiederherstellung der Kaufkraft
Niedersachsen will dienstunfähigen Beamten 650 weitere Betreuungsfälle übertragen
Betreuungsbehörden wollen ein Viertel aller Betreuerbestellungen vermeiden
BVfB bestellt fachlichen Geschäftsführer
Berufsbetreuervergütungen nach Fallschwierigkeiten differenzieren
Vorrang des Ehrenamtes umstritten
Betreuungsbehörden statt Gerichte als Entscheidungsinstanzen im Betreuungswesen?
Betreuungsvereine sollen ihr Ehrenamtler-Potential bei Gericht und Behörden besser „vermarkten“
Obligatorischer Sozialbericht der Betreuungsbehörde soll Betreuerbestellungen einsparen
Alle künftigen Berufsbetreuer sollen über eine verwertbare Ausbildung verfügen
Interessenkollisionen in der Betreuungsführung sollen auch bei ambulanten Diensten vermieden werden
Justizstaatssekretär Niedersachsen behauptet, 63 % Betreuungs-einsparung seien möglich
BVfB: Ziel der Betreuungsvermeidung ist zu begrüßen, solange unabhängige Richter jeden Fall prüfen
Die schwierigen Betreuungsfälle sind das Problem, nicht die durch andere Hilfen vermeidbaren leichten Fälle
Betreuungsvermeidung kein strategisches Ziel einer Strukturreform im Betreuungswesen
Umsatzsteuerbefreiung hat nur steuersystematische Gründe
BVfB fordert parlamentarische Anhörung zur Neuregelung der Zwangsbehandlung
Wie viel Aufgabenübertragung von Betreuungsgerichten zu Landesbehörden?
Betreuungsbehörden-Stärkungsgesetz im November „gestorben“
Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer mit Jahressteuergesetz 2013 vorläufig gescheitert
Betreuungsbehörden: Alle künftigen Berufsbetreuer sollen über eine verwertbare Ausbildung verfügen
„So wie behauptet können sich die Fälle nicht zugetragen haben“
Regierungsfraktionen wollen gesetzliche Umsatzsteuer-befreiung nicht mehr
SPD-regierte Länder wollen gesetzliche Umsatzsteuerbefreiung – vielleicht
Wie wahrscheinlich ist eine sozialrechtliche Strukturreform des Betreuungswesens?
4. Betreuungsrechtsänderungsgesetz: vielleicht doch Verabschiedung?
Grüne im Bundestag stellen Elemente einer umfassenden Betreuungsstrukturreform vor
SPD und Grüne im Bundestag für differenzierte Betreuervergütung
WDR will seine Anti-Betreuer-Kampagne fortsetzen
UNO-BRK-Allianz für unterstützte Entscheidung statt Betreuung
Fachlicher Geschäftsführer des BVfB bei Maischberger
Länder jetzt doch für das 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz
Standards für Betreuertätigkeit entwickeln – auch für Ehrenamtliche
Betreuungsbehörden haben nicht die Aufgabe, Einsparungen für die Justizkassen zu erzielen
BdB: Nur wer Betreuerbestellung ablehnt, braucht noch einen Betreuer
„Geeignete Stellen“ sind nicht die Zukunft des Betreuerberufes, sondern ein Faktor zu seiner Abwicklung
Mehr Zeit für Betreute – durch neue Stundenansätze im VBVG
Betreuungsvermeidende Hilfen sind keine Beschäftigungsalternative für Berufsbetreuer
Fallschwierigkeiten der Betreuungsfälle können nach Diagnosen eingeteilt werden
Winterstein: Vergütungssystem nicht mit UNO-Konvention vereinbar
Große Koalition will Betreuerbestellungen reduzieren
SPD jetzt doch für gesetzliche Zulassungsregelung
Berufsbetreuer sehen sich in jedem achten Betreuungsfall als entbehrlich an
Betreuungsstrukturreform keine Priorität für Koalitionspolitiker
Beim Testlauf für die Pflegereform Rechte der Pflegebedürftigen gewährleisten
BVfB zur Vergütung: Kaufkraftverlust ausgleichen und mehr Zeit für die Betreuten
Bundesjustizministerium prüft Einführung von Betreuerzulassungskriterien
Rechnungshöfe denken sich Fallzahlenobergrenzen aus
Justizminister wollen im Vorfeld der Betreuerbestellung Zugang zu Sozialleistungen erleichtern
Auch die Betreuungsvereine wollen Inflationsausgleich bei der Vergütung
BGT: Rechtliche Betreuung ist auch unterstützte Entscheidungsfindung
Rechtliche Betreuung muss ein gesetzlich regulierter Beruf werden und verbindliche Standards entwickeln
Genehmigungsrecht in der Vermögenssorge soll entbürokratisiert und flexibler werden
2. Vergütungsstufe für Industriekaufleute – zumindest bei Vermögenssorge
CDU für „moderate“ Erhöhung der Vergütungssätze
Rechnungshöfe wollen Strukturreformen zur Kosteneinsparung und Qualitätsverbesserung
Länderjustizminister sollen mit der Betreuungsrealität konfrontiert werden
Verbände im Betreuungswesen: Kaufkraftverlust ausgleichen und mehr Zeit für die Betreuten
Vergütungserhöhungen frühestens 2019?
UNO-Fachausschuss hält deutsches Betreuungsrecht weiter für unvereinbar mit Behindertenrechtskonvention
Petitionsausschuss: Keine Vergütungserhöhung, aber auch keine Fallzahlenbegrenzung
Keine Betreuerbestellung mehr für Gesundheitssorge bei Verheirateten?
Betreuungsgerichtstag e.V. für Vertretungsrecht aller naher Angehöriger bei Gesundheitsangelegenheiten
BVfB für Rechtsanspruch betreuungsbedürftiger Flüchtlinge auf Dolmetscherkosten
BVfB: Berufsbetreuer wollen beaufsichtigt werden
Verbände unterstützen Forderung der Betreuungsvereine nach sofortigen Stundensatzerhöhungen
Vermögensschäden durch überforderte oder kriminelle Vorsorgebevollmächtigte und andere Angehörige
Berufskammer wäre der dritte Schritt vor dem Ersten
BVfB fordert die gerichtliche Beaufsichtigung von Vorsorgebevollmächtigten und ein Ende der Vermarktung von Vorsorgevollmachten
Anspruch auf Eingliederungshilfe wird durch rechtliche Betreuung nicht berührt
Alle Berufsbetreuer sollen an der Zeitbudgeterhebung teilnehmen!
Erfolg für den BVfB: Bundesregierung akzeptiert Nachrang der rechtlichen Betreuung
BMJV - Erhebung für Berufsbetreuer endet am 10.10.2016
7. Tag der freien Berufsbetreuer: Betreuung muss Beruf werden und die Standards ihrer Tätigkeit selbst entwickeln
Sollen erwerbstätige Betreute Vergütung aus ihrem Schonvermögen zahlen?
Bundesregierung will Vergütungserhöhung, Länder blockieren noch
Selbständige Berufsbetreuer verdienen netto durchschnittlich 1.478 €
Bundesregierung will 15 % Vergütungserhöhung
Betreuungsbehörden entwickeln viele neue Betreuereignungskriterien
Vergütungserhöhung wird im Bundesrat scheitern
Letzter Anlauf für Vergütungserhöhung: Verbände appellieren an Ministerpräsidenten
Wende bei Vergütungsanhebung: stimmt Bundesrat doch zu?
Wie lange werden die Länder brauchen, um die Qualität der rechtlichen Betreuung zu bewerten?
Abschlussbericht „Qualität der rechtlichen Betreuung“ wird erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht
Ein Beitrag zur Erforderlichkeitsstudie des BMJV
Betreuungsrecht in den Sondierungsgesprächen
Koalition möchte die Vergütung „angemessen“ anpassen
Pressemitteilung
Anfrage an die Bundesregierung
Antwort auf die kleine Anfrage an die Bundesregierung
Justizminister übersetzen den Koalitionsvertrag und wünschen sich offenbar eine Betreuertätigkeit allein vom Schreibtisch aus
Die Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut (SPD) und Karl-Heinz Brunner (SPD) sprechen sich für eine zeitnahe Anhebung der Vergütung aus
Die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zum Richtervorbehalt bei Fixierungen war überfällig
Unterstützte/Unterstützende Entscheidungsfindung – Eine Erfindung von Sozialarbeitern oder ein Handlungsmodell ?
Ohne Behinderung oder Krankheit gibt es keine rechtliche Betreuung - Daran wird auch die UN-BRK nichts ändern
Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuer
Referentenentwurf zur Vergütung liegt jetzt vor
Im Kabinett beschlossen: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer!
Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung im Bundestag am 4. April 2019
12.04.2019: Bundesrat unterstützt höhere Betreuervergütung, fordert aber Verschiebung auf den 01.01.2020
Bundestag und Bundesrat uneins über Zeitpunkt der Vergütungsanpassung
Experten begrüßen höhere Vergütungen für Betreuer und Vormünder
Bundestag beschließt die Vergütungserhöhung
Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Erhöhung der Betreuervergütung zu
Anmerkungen zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Haftungsfälle
Altersvorsorgevermögen aus Riester - Renten unpfändbar
... wenn die Wohnung unter Wasser steht!
Oberlandesgericht Koblenz bejaht hinreichende Erfolgsaussichten
Zur Haftung von Berufsbetreuern
Berufsbetreuer kann für pflichtwidrige Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung haften
Zur Kostenersatzpflicht von rechtlichen Betreuern gegenüber dem Träger der Sozialhilfe
Keine Zahlungsansprüche gegen den Betreuten bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt
Datenschutz
Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 1
Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 2
Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 3
Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 4
Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 5
Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 6
Datenschutz im Betreuerbüro – Aktuelle Informationen Teil 7
Rechtsprechung bestätigt Einschätzung des BVfB
Verzeichnisses über die Verarbeitungstätigkeit und Auftragsverarbeitung (Cloud Computing)
Verpflichtungserklärung von MitarbeiterInnen im Betreuungsbüro auf Einhaltung der europäischen Datenschutz- Grundverordnung
BTHG
Bundesteilhabegesetz
Bundesteilhabegesetz Teil 1
Bundesteilhabegesetz Teil 2
Bundesteilhabegesetz Teil 3
Sozialrechtspraxis
Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung nach einem Jahr
Obdachloser berechtigt eigene Wohnung anmieten
Schmerzensgeld: Schonvermögen im SGB II und XII
Haftungsfalle Pflegestufenerhöhung
Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter
Kein Zusatzbeitrag nach § 32 SGB XII für Empfänger von Grundsicherung
Anspruch auf SGB-II-Leistungen
Berufsbetreuer müssen Alg-II - Bescheide genau lesen
Uneingeschränkter Anspruch schwerstbehinderter Menschen auf Tagesförderstättennutzung
Arbeitshilfe des Deutschen Vereins zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 11 SGB XII
Anspruch auf Kindergeld bei erheblicher Mitursächlichkeit der Behinderung für Arbeitslosigkeit
Keine Sozialhilfe für Steuerberatungskosten Betreuter
Sozialhilfeträger an die Feststellungen des Rentenversicherungsträger zur Erwerbsfähigkeit gebunden
Pflegekassenzuschuss auch für Umbaumaßnahmen im betreuten Wohnen
Betriebskostennach zahlungen gehören zum Unterkunftskostenbedarf
Soziotherapie kann alle drei Jahre erneut bewilligt werden
Mittagessen in der WfbM anrechnungsfrei
ADHS kann Meldeverstoß beim JobCenter entschuldigen
Prozesskostenhilfe auch für betreute Kläger in Sozialgerichtsverfahren
Gesetzliche Krankenkasse muss über Zuordnung zur gesetzlichen oder privaten Versicherung entscheiden
Jobcenter müssen privaten Krankenversicherungs-beitrag voll tragen
Fortzahlungsantrag auf SGB-II-Leistungen erforderlich
Sozialhilfeträger muss bei Einzug in Pflegeeinrichtung doppelte Miete übernehmen
Kein Zwangsumzug, wenn sich psychische Erkrankung sonst verschlimmert
Beitragsübernahme durch Sozialhilfeträger kann Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung ersetzen
Anwalt eines betreuten Klägers darf vom Betreuersitz aus zum Sozialgerichtstermin anreisen
Keine budgetförmige Hilfe zur Pflege, wenn Bevollmächtigter Assistent sein soll
Prozesskostenhilfe auch für Betreute mit sozialrechtlichen Bagatellansprüchen
Auf dem Arbeitsmarkt eingesetzte Ein-Euro-Jobber müssen wie Arbeitnehmer behandelt werden
Volljährige Alg-2-Empfänger müssen frühere Einkommenszuflüsse nicht an Jobcenter zurückzahlen
BGW Mitteilung 3/11 - Werkstätten: Wer ist versichert?
Stationäre Reha, wenn es zu wenige ambulante Plätze gibt
Kontoführungsgebühren von ergänzender Grundsicherung auch für Rentner absetzbar
Rentenkontenklärungen in den neuen Bundesländern bis 31.12.2011 vorantreiben
Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalles Vermögen in SGB II und XII
Nur Taschengeldgewährung während geschlossener Unterbringung
Berufsbetreuer darf Krankenpflegeleistungs-abrechnung nicht an Pflegedienst delegieren
Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen
Kein Unfallversicherungsschutz im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
Privat krankenversicherten Alg-II-Empfängern können Altschulden erlassen werden
Beratungshilfeanspruch durch Bundesverfassungsgericht begrenzt
Wohnungsräumung und Auszugsrenovierung bei betreuten Mietern durch Sozialhilfeträger
Betreuerbestellung ersetzt ambulant betreutes Wohnen nicht
Anrechnung des Arbeitstherapiegeldes auf Barbetrag nur mit geringerem Freibetrag
Sozialamt darf Pflegebedürftigen keine Billig-Haushaltshilfe aufzwingen
Vollstreckung gegen JobCenter aus einstweiliger Anordnung innerhalb eines Monats betreiben
Auch Obdachlose können erreichbar sein und Alg-II-Leistungen beziehen
Sozialhilfeanspruch auf Räumungskosten höchstrichterlich anerkannt
Betreuer haftet nicht für Fehlverwendung von Sozialhilfemitteln durch Betreuten
Keine Sozialhilfe-Regelsatzkürzung bei anderweitiger Bedarfsdeckung
Angehörige Pflegepersonen können gegen den Willen des Betreuers keine Pflegeleistungen geltend machen
Betreuer darf für Wider-spruchseinlegung Anwalt beauftragen – auch wegen 2,05€
Auch anwaltlicher Berufsbetreuer kann Fachanwalt mit Widerspruch beauftragen
Leistungsträger muss Kosten bei unterlassener Weiterleitung eines Antrages auch bei Unzuständigkeit tragen
Leistungsträger muss Rehaleistung auch bei Unzuständigkeit erbringen, wenn Antrag nicht rechtzeitig weitergeleitet wird
Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung werden erlassen
Keine Suchttherapie bei fehlender Reha-Motivation
Keine Erstattungspflicht von SGB-II-Leistungen bei Inhaftierung
Persönliches Budget in der Eingliederungshilfe nur durch qualifizierte Fachkräfte
Betriebs- und Heizkostenguthaben von Alg-2-Empfängern sind unpfändbares Einkommen
Vereinfachte Finanzierung einer ambulant betreuten Pflegewohngruppe
Betreuungsbehörde verschafft Sozialhilfeträger Kenntnis vom Hilfebedarf
Krankenkasse muss von Amts wegen Familienversicherung prüfen
Mit Widerspruchseinlegung dürfen im Sozialrecht nur zugelassene Rechtsdienst-leister beauftragt werden
Vertreter muss Arbeitslosmeldung persönlich vornehmen
Erste Gerichtsentscheidung zur Nichtanrechnung von Wohngruppenzuschlag
Jobcenter muss mit Betreuer korrespondieren
Kosten der Unterkunft auch für behinderte Menschen, die bei den Eltern wohnen
Rechtlicher Hebel für Berufsbetreuer, Kooperation mit dem Betreuten Wohnen durchzusetzen
Keine Anrechnung von Wohngruppenzuschlag, wenn Präsenzkraft nur verwaltet
Zwangsvollstreckung durch JobCenter: Anträge auf Erlass und Überprüfung stellen
Voller Regelsatz für behinderte und pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger, wenn sie im Haushalt von Freunden oder Angehörigen versorgt werden
Zumutbare Suchbemühungen für billigere Mietwohnung konkretisiert
Psychisch und suchtkranke Alg-II-Empfänger nicht zur Therapie verpflichtet
Jobcenter muss Sanktionsbescheid an Betreuer bekanntgeben
Grundsicherungsempfänger zur Miete haftet nicht für zahlungssäumige Behörde
Sinnlose Pflichterfüllung: Betreuer müssen bei Arbeitslosmeldung persönlich vertreten
Rückbau Teil der notwendigen Umzugskosten in SGB II und XII
Behindertentestament: Anrechnung ab freier Verfügbarkeit von Teilen des Nachlasses
Kein Grundsicherungsanspruch nach Vermögensverschleuderung
Betreuer können sich nicht verpflichten, für ihre eigenen Klienten Eingliederungshilfeleistungen zu erbringen
Regelleistungen für behinderte Menschen werden von den Grundsicherungsträgern ohne Antragstellung nachgezahlt
Stellvertretendes Betreuerhandeln gegen den Betreutenwillen bedarf eingehender Begründung
Sozialgerichte stoppen Aufrechnungsautomatik der Jobcenter
Bei Vollmachtsmissbrauch muss Sozialleistungsträger nicht einspringen
Betreute mit Familienversicherung im SGB II: Alle Leistungsempfänger ab 15 Jahren werden pflichtversichert
Sozialhilfeanspruch auch bei nichtigem Heimvertrag wegen Geschäftsunfähigkeit
Familienversicherung ohne Altersbegrenzung für junge Wilde
Bei Einwilligungsvorbehalt: keine Sozialleistungsgewährung an Betreuer vorbei
Betreuer haften nicht für Kontoverfügungen über Rentenzahlungseingänge bis zur Kenntnis des Todes des Betreuten
Bis 30. Juni: Pflege-Wiederholungsbegutachtungen beantragen
Rechtliche Betreuung, wenn Hilfebedarf in Ersetzen einer Rechtshandlung besteht
Keine Vorfinanzierung von Sachleistungen für betreute Menschen durch Leistungserbringer
Keine Pflicht zur vorsorglichen Pflegestufenbeantragung zum 31.12.2016
Nichtmitwirkung an der Passbeschaffung für Asylbewerber - Haftungsrisiko für Berufsbetreuer
Abgrenzung rechtliche und sozialer Betreuung: Sozialgericht schafft neuen Leistungsanspruch
Neue Stiftung hilft Opfern psychiatrischer Einrichtungen in BRD und DDR
Rechtliche Betreuer sind keine Postboten
Erhöhung des Wohngelds
ALG II: Corona-Beihilfen bleiben 2020 anrechnungsfrei
Anmeldefrist nochmals verlängert bis 30.06.2021
Verbraucherschutz
Kapitallebensversicherungen: Anspruch auf Mindestrückkaufwert auch bei Vertragsabschluss nach 2001
Gratisangebot gleich Probeabonnement
Private Krankenversicherung im Basistarif auch bei vorheriger arglistiger Täuschung
Bankenverbände bekennen sich zu Details der P-Konto-Regelungen
Monatsanfangsproblem vorläufig nur gerichtlich lösbar
Keine höheren Gebühren für P-Konten
Keine Benachrichtigungsgebühr bei ungedeckter Lastschrift
Insassen des Maßregelvollzugs mit Taschengeld von Rundfunkgebühren befreit
Hohe Hürden vor höheren Pfändungsfreigrenzen für viele Schuldner
Weniger Bankgebühren bei Darlehensverträgen
Renovierungskosten nach vermieterseitiger Modernisierung trägt der Mieter
Ab 2012 Pfändungsschutz nur noch über P-Konten
Ausweg aus der Haftungsfalle Gebäudeversicherung
BGH untersagt pauschalen „Sicherheitszuschlag“
Telefonpreise für Maßregelvollzugspatienten nicht höher als Kosten der Deutschen Telekom AG
Keine Pfändung in Alg-2-Leistungen
Pflegedienstvertrag darf fristlos gekündigt werden
Keine Kartensperre und kein Dispoverlust nach Umwandlung in P-Konto
Rundfunkgebührenbefreiung auch bei Einkommen oberhalb des Sozialhilferegelsatzes
Patientenrechtegesetz als Mogelpackung
Die Zeitschriftenfalle oder: das „untergeschobene“ Zeitschriftenabonnement
Pfändungsschutzkonto darf nicht teurer als normales Girokonto sein
Entgelt für Nachricht über Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig
Erneut: Keine Kartensperre und kein Dispoverlust nach Umwandlung in P-Konto
Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen
Kein pauschales Bestreiten der Betriebskostenabrechnung ohne vorherige Einsichtnahme in Belege
Noch ein Jahr bis zur Umstellung auf SEPA
Heimvertragskündigung wegen Rauchens im Zimmer
P-Konto: Kein automatischer Wegfall von Überziehungs-möglichkeit und Kartennutzung
Abtretung vom Heimentgelten an Inkassounternehmen unzulässig
Gesetz wird unseriöse Geschäftspraktiken nicht unterbinden
Betreuer darf private Krankenversicherung nach Betreuteninsolvenz nur aus unpfändbaren Mitteln fortführen
Keine Vermieteransprüche auf Betriebskostenguthaben von Alg-II-Beziehern
Ordentliche Kündigung von Girokonten auf Guhabenbasis durch Sparkasse unzulässig
Förderfähige Riesterverträge zu jedem Zeitpunkt unpfändbar
Über 300 € Kosten gerechtfertigt, wenn Betreuter Schlüsseldienst ruft
Berufsbetreuer können sich versehentlich als Bürgen für Heimvertrag verpflichten
Bei Heim- oder Betreuungsvertragsschluss auf Bereitschaft zur Schlichtung achten
Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag schon jetzt geltend machen
Pfadfinder durch den Dschungel der ambulanten Pflege
Wer wird Einwilligungserklärungen für gruppennützige klinische Medikamentenforschung vermarkten?
Heimbetreiber darf Entgelt nur mit Betreuerzustimmung erhöhen – Pflegestärkungsgesetz ist aber kein Erhöhungsanlass
Mietzahlung am dritten Werktag – Überweisung, nicht Eingang maßgeblich
Keine Haftungsfreistellungsvereinbarungen nach dem Zahlungskontengesetz erforderlich
Praktisch keine Deliktsunfähigkeit bei Heimplatzkündigung wegen Rauchverbotsverstößen
Unternehmen Betreuung
Rückwirkende Umsatzsteuerbefreiung seit 01.07.2005 möglich?
Befreiung von der Umsatzsteuer und Erstattung
Arbeitszimmer - Steuerliche Anrechnung aktuell
Beitragsgrundlage in freiwilliger KV ist nur der ESt-Bescheid
Wer bar zahlt geht leer aus
Persönliche Betreuung – Handlungspflichten in der Praxis der Betreuungsführung
Beruflicher Reisekostenanteil ist steuerlich voll absetzbar
Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten bei geringwertigen Wirtschaftsgütern
Umsatzsteuerpflicht von selbständigen Berufsbetreuern – Handlungsoptionen
Häusliches Arbeitszimmer, das einziger Arbeitsplatz ist, wieder steuerlich absetzbar
Die Erforderlichkeit in der Betreuung und der Wille des Betroffenen
Berufsbetreuer nicht mehr Gewerbesteuerpflichtig
1%-Regel ist für jedes privat genutzte Kfz anzuwenden
Häusliches Arbeitszimmer: steuerliche Absetzbarkeit für die Jahre 2007 bis 2009
Bis 31.12.2010 Umsatzsteuererstattungen für 2005 beantragen
Gewerbesteuerfreiheit für selbständige Berufsbetreuer- Empfehlungen zum weiteren Vorgehen
Umsatzsteuerbefreiung für 2005 – Verjährung am 31.12.2010 !
Berufsbetreuer sollten bei Werbung ihre Berufsabschlüsse angeben
Einsprüche gegen Umsatzsteuerfestsetzungen ruhen
Weiterhin gewerberechtliche Meldepflicht trotz Gewerbesteuerfreiheit
1%-Regelung: Bruttolistenpreis ist genau definiert
Es bleibt bei der Absetzbarkeit von 1.250 € für Berufsbetreuer
Entgeltpauschalierung – Profitorientierung auch in der stationären Psychiatrie ?
Betreuungsvermeidende andere Hilfen – eine Fata Morgana?
Berufsbetreuer können alle Prozesskosten steuerlich absetzen
Keine zusätzliche Rundfunkgebühr für PC im Heimbüro - auch nach Maßgabe der Haushaltsabgabe
Möglicherweise zu hohe Beiträge Selbständiger für die freiwillige Krankenversicherung
Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer hängt an neuer EuGH-Entscheidung
Wer Umsatzsteuer ausweist, muss sie auch abführen
Überweisungen am Freitag vermeiden
Fiskus benachteiligt Unternehmer
Gewerbeanzeigepflicht auch für anwaltliche Berufsbetreuer
2. Vergütungsstufe für einzelne nutzbare Studienleistungsnachweise?
Feststellung berufsmäßiger Betreuung sofort bei allen Betreuungsgerichten beantragen
Herausforderungen eines berufsbegleitenden Studiums:
Entgeltliche Nachlasspflege umsatzsteuerpflichtig
Keine Höchstvergütung für „Staatlich anerkannten Sozialwirt“
Kein Vertrauensschutz bei Vergütungsgewährung für Berufsbetreuer
Umsatzsteuerbefreiung für selbständige Berufsbetreuer per Gesetz in 2013
Sparkassenbetriebswirte nicht gleichzustellen mit Hochschulabsolventen
Berufsbetreuer - Vergütungsentnahme aus fiktivem Vermögen?
Säumigen droht Steuerstrafverfahren
Die Zukunft ist papierlos
Betreuungswesen im Jahr 2016 - Ein Szenario
Änderungen bei Bundeswertpapieren zum Jahresende 2012
Umsatzsteuerbefreiung auch für die Vergangenheit ein Stück näher gerückt
Keine 3. Vergütungsstufe für gleichgestellten DDR-Abschluss
Berufsbetreuervergütung künftig umsatzsteuerfrei
Berufsbetreuer sind steuerrechtliche „Einrichtungen“
Umsatzsteuerbefreiung auch für die Vergangenheit: Durchbruch erzielt?
Umsatzsteuerbefreiung für 2007 – Verjährung am 31.12.2012
Vertrauensschutz für Berufsbetreuer muss gesetzlich geregelt werden
BVfB startet stark in das Jahr 2013
Im Januar kann entrümpelt werden
Überraschende Entgeltklauseln sind unwirksam
Umsatzsteuerbefreiung wird Gegenstand von drei Gesetzgebungsverfahren
Umsatzsteuerbefreiung würde nicht zu automatischen Vergütungskürzungen führen
Gesetzliche Umsatzsteuerbefreiung würde Steuererstattungen blockieren
Handlungsbedarf für Berufsbetreuer
Umsatzsteuerbefreiung steht!
Umsatzsteuerbefreiung: vorerst noch nichts unternehmen – auch keine Steuern zahlen
Bundesfinanzhof: Umsatzsteuererstattung unter Berufung auf Unionsrecht
Bundesfinanzminister will über Umsatzsteuererstattung erst nach der Wahl entscheiden
Umsatzsteuerbefreiung: Rat einholen, wann Steuerpflicht die bessere Lösung ist
Einkommensteuerpflicht auf Umsatzsteuererstattungen
Umsatzsteuererstattung: bis Anfang Oktober Rechnungskorrekturen vorlegen – oder auch nicht
Vergütungsanspruch so lange, bis das Gericht die Betreuung aufhebt
BMF: Bei Umsatzsteuererstattung Rechnungskorrekturen nur in Ausnahmefällen
Veröffentlichung der BFH-Entscheidung zur Umsatzsteuer offiziell angekündigt
Weitere Berufsbetreuer werden herabgestuft
Landgericht Kleve: bei „Elferregel“ muss Betreuer ehrenamtlich bleiben
Von herabgestuften Berufsbetreuern können überzahlte Vergütungen für bis zu zwei Jahre zurückgefordert werden
BGH: Berufsbetreuer hätte Vergütungsstufe selbst in Frage stellen können
„Elferregel“: BGH bestätigt die Leibeigenschaft von Berufsbetreueranwärtern
Einreichung von Einkommensteuererklärung auch per Fax möglich
Zinsen auf Umsatzsteuererstattungen sind einkommensteuerpflichtig
Strafhaft ist vergütungsrechtlich Heim, Untersuchungshaft nicht
BGH: Berufsbetreuer sollen Gebärdendolmetscher für gehörlose Betreute gefälligst selbst bezahlen
Einspruch gegen vollen Einkommensteuerbescheid nach Umsatzsteuererstattung
Anwaltsvergütung anwaltlicher Verfahrenspfleger nur bei anwaltstypischer Tätigkeit
Sofort 40 Euro Mahngebühr
Rechtsökonomie an der Verwaltungsakademie ist kein Hochschulstudium
Mindestlohn: Neue Dokumentationspflicht bei Minijobs
Betreuungsrichter haben bei Herabstufungen freie Hand, ob Vergütung zurückgefordert wird
Fachschulökonomen für Rechnungsführung und Statistik verfügen über keine betreuungsrelevanten Kenntnisse
Bachelorisierung hilft nicht auf dem Weg zur höchsten Vergütungsstufe
Steuerberaterhaftung für verjährte Umsatzsteuererstattung: BtDirekt lesen kann sich auszahlen
Zwei vergütete Monatsstunden – auch wenn der Trümmerberg des Vorbetreuers einen weiteren Aufgabenkreis erfordert
Berufsbetreuer müssen das Interesse des Betroffenen vertreten, als mittellos zu gelten
Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge sind unzulässig
Onlinebanking-Auszug ausreichend für die Rechnungslegung
Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge am 1. April 2017?
Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge voraussichtlich am 1. April
Schonvermögensgrenze wird am 1.4. auf 5.000 € erhöht
Anwaltliche Berufsbetreuer: Vorsicht bei Gebührenbeantragung
Bundesgerichtshof meint, auch mit 27 € Stundensatz sei ein auskömmliches Einkommen erzielbar
Steuerliche Hinweise zu Bürogemeinschaften
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Existenzgründer und Kleinunternehmer
Die Auszahlung von Bargeld an Betreute bleibt unproblematisch, wenn das Trennungsgebot beachtet wird
04.03.2019 – Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Betreuervergütung
Antrag gilt als genehmigt
Handlungsempfehlungen des BVfB in Zeiten des Coronavirus
Berufsbetreuer*in ist systemrelevanter Beruf
Reaktion des BVfB auf die Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2021: Weitere Personen erhalten Impfangebot
"Die in Nordrhein-Westfalen festgelegte Impf-Reihenfolge halten wir für verantwortungslos und nicht mehr vermittelbar"
Regionales
Ein Viertel der bayerischen Gerichtsgutachter hat vom Richter eine Tendenz signalisiert bekommen
NRW: BeWo-Nutzer haben wegen rechtlicher Betreuung nicht weniger Fachleistungsstundenbedarf
Herabstufungen in Sachsen: Landesjustizminister ruft nach dem Bund
Aktionsplan des Justizministeriums NRW zur Betreuungsvermeidung: Sparen um jeden Preis
Bei Umzug in anderen Bezirk bleibt das alte Jobcenter weiter für die Leistung zuständig
Ambulant betreutes Wohnen darf keine Aufgaben auf Betreuer verlagern
Hamburg verlagert Querschnittsarbeit von Vereinen auf Behörde
Am Sonntag mit „Ja“ gegen Gerichtsschließungen stimmen!
Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Vergütungssätze nicht die Ursache für rechtswidriges Betreuerhandeln
Nordrhein-Westfälische Landesregierung erhöht Betreuungsvereinsförderung um 60 %
Ein Dokument ministerieller Hilflosigkeit
Die Unterscheidung zwischen wertvollen Betreuungsvereinen und überflüssigen Berufsbetreuern ist töricht und verantwortungslos
Umschau
750,- € brutto monatlich ist Lohnwucher
Härtefallbedarfe im SGB II auch rückwirkend
Gesetzentwurf für Unterstützte Beschäftigung für behinderte Menschen im Bundestag
Künftig einheitliche Eingliederungshilfe- leistungen für behinderte Kinder?
Grundgesetzänderung zur Zukunft der JobCenter könnte noch scheitern
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Auswirkungen auf die Eingliederungshilfe
Keine Verdrängung von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf aus Behindertenwerkstätten
JobCenter - Kompromiss schränkt kommunalen Einfluss weiter ein
Mindestlohn in der Pflege?
Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV" verfassungsgemäß
Bundesregierung will UNO- Behinderten - rechtskonvention nur mit Appellen verwirklichen
Rentengutachter entscheiden über Erwerbsfähigkeit auch im SGB II und XII
Wohn- und Therapiezentrum "Haus am Lunapark"
Stigmatisierung psychisch kranker Menschen entgegenwirken
Alg-2-Bezieher müssen bis Jahresende Versicherungs- voraussetzungen für Erwerbsminderungsrenten erfüllen
Bundesregierung nimmt Verschuldung von privat krankenversicherten Alg-II-Empfängern bewusst in Kauf
Auf die richtige Verteilung kommt es an
Nichts bleibt geheim
Angabe falscher Wegstrecken ist Steuerhinterziehung
Angehörige verteidigten mangelhafte Pflegeeinrichtung aus Kostengründen
Nutzer von Sozialleistungen sollen mehr Rechte bekommen
Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern
Fixierungsgurte töten
Altersvorsorgepflicht für Selbstständige unter 50?
Widerstand Selbständiger gegen Altersvorsorgepflicht
Neuer Schwerbehindertenausweis im Bankkartenformat
Hessen: erneute Befristung des Landesbetreuungsbehördengesetzes
Umsatzsteuerbefreiung soll nachträglich in Gesetzentwurf
Ärztevertreter fordern schnelle gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung bei geschlossener Unterbringung
Änderungen bei der Rundfunkgebührenpflicht ab 01.01.2013 Handlungsbedarf für Berufsbetreuer
Betreuungsvermeidungs-strategie greift bereits – aber nur beim Ehrenamt
Die Freiheit zum Darmtumor
Betreuungsgerichtstag fordert Stop des parlamentarischen Eilverfahrens zur Zwangsunterbringung
Memorandum der DGSP zur Anwendung von Antipsychotika
Entscheidung über per 01.01.2013 wirksame Umsatzsteuerbefreiung erst im Januar
Bewohner in Heimen vorläufig von Rundfunkbeitrag befreit
Hilfe, wenn im Leben Chaos herrscht
B´90/Die Grünen: Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen
Beratungs- und Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme wird massiv verschlechtert
Keine amtliche Veräußerung eines Hundes während Unterbringung des Halters
ARGE muss Fahrtkosten zur Substitutionsbehandlung übernehmen
Informationen zum Rundfunkbeitrag für Menschen mit Anspruch auf staatliche Sozialleistungen
Pauschalierte Psychiatrieentgelte werden Krankenversorgung massiv verschlechtern
Betreuertätigkeit anwaltlicher Berufsbetreuer keine Anwaltstätigkeit im Anwaltsgebührenrecht
Bessere Pflege durch Verfassungsgerichts-entscheidung?
M/V: Betreuung soll wie die Jugendhilfe organisiert werden
Betreuerneubestellungen: auf drei Ehrenamtler kommen zwei berufsmäßige Betreuungen
Haftungsfalle für Berufsbetreuer: Stichtag 30.9. für Registrierung Heimkinder Ost
Keine Anrechnung der Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuer auf Alg II
Wer unter die Betreuer fällt…
Gute Betreuung, schlechte Betreuung
Gleichstand beruflicher und ehrenamtlicher Betreuung im Jahr 2019?
Berufsbetreuer können im benachbarten Bundesland bestellt werden, Vereinsbetreuer nicht
Kinder- und Seniorenbetreuung stellt hohe fachliche Anforderungen, rechtliche Betreuung nicht
Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Vermieter kann bei Meldebehörde nachfragen, ob Betreuer die Meldung des Mieters vorgenommen hat
Geringfügiger Rückgang der Betreuungsverfahren, weiter deutlicher Rückgang der Betreuererstbestellungen
Ausbildung der Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg auf Hochschulniveau
Länderjustizminister wollen Gesetzesänderung für Ehegattenvertretungsrecht
Bundesministerin Nahles will richterliche Entscheidung über Wahlrechtsausschluss für Betreute mit allen Angelegenheiten
Deutlicher Rückgang der Betreuungsverfahren, geringfügiger Rückgang der Betreuererstbestellungen
BMJV-Erhebung belegt: Tatsächlicher Zeitaufwand ist höher als vergüteter
Frontal21-Beitrag verletzt Programmgrundsätze des ZDF
Kolumne
Frau Eff, Berufsbetreuerin …schreibt Kurzgeschichten - Start 01.07.2011
Frau Eff, Berufbetreuerin... bekommt Nachhilfe in Empathie
Frau Eff, Berufsbetreuerin… zwischen Hängebauchschweinen
Frau Eff, Berufsbetreuerin… liest Fachzeitschriften
Frau Eff, Berufsbetreuerin … als Sherlock Holmes
Frau Eff… macht Urlaubsvertretung
Frau Eff… und die Betonköpfe
Frau Eff… und die Nebentätigkeiten
Frau Eff… wird beliefert
Frau Eff… und die Selbstbestimmung
Frau Eff… berät in Sachen Grundausstattung
Frau Eff… und die Rückzahlung
Frau Eff… muss sich aufregen
Frau Eff… und die Weihnachtszeit
Frau Eff… und das Glück
Frau Eff… und die Ärzte
Frau Eff… ist ratlos
Frau Eff… und die Einzelgänger
Frau Eff… und der externe Gutachter
Frau Eff… und der externe Gutachter
Frau Eff… hätte etwas tun können.
Frau Eff… und die Versorgungslücken
Frau Eff… und die modernen Kommunikationswege
Frau Eff… und die rheinischen Lösungen
Frau Eff… und die Stromnachzahlungen
Frau Eff… und die verweigerte Hilfe
Frau Eff… lobt
Frau Eff… übt einfache Sprache
Frau Eff… hat einen schlechten Tag
Frau Eff… und die Erreichbarkeit
Frau Eff… hat Angst, zu verarmen
Frau Eff… träumt von Hilfen aus einer Hand
Frau Eff… und der Gesetzgeber
Frau Eff… und die Rettungswagenrechnung
Frau Eff… und die Toten
Frau Eff… und der Hamsterhimmel
Frau Eff… und der Klientenblick
Frau Eff… und die Werkstatt für Menschen mit Behinderung
Frau Eff… besucht eine Fachtagung
Frau Eff… und die Einzelheinze
Frau Eff… und das herausfordernde Verhalten
Frau Eff… und die Unzufriedenheit
Frau Eff… und Klienten als Fachberater
Frau Eff… und der Knast
Frau Eff… und die GEZ
Frau Eff… vergleicht Anbieter A und B
Frau Eff.. und die Selbstwirksamkeit
Frau Eff… und die vollen Tage
Frau Eff… ist krank
Frau Eff… und Exklusion durch Armut
Frau Eff… liest ein Fachbuch
Frau Eff… schreibt dem Jugendamt
Frau Eff… und die Betreuer als Familienschreck
Frau Eff… und Leistungsgewährungs-maschine
Frau Eff… und die Pünktlichkeit
Frau Eff… und die Schulden
Frau Eff… und das Urlaubsbudget
Frau Eff… und die Flüchtlinge
Frau Eff… und die Arbeitswelten
Frau Eff… schreibt an ein Kind
Frau Eff… und die große Enttäuschung
Frau Eff… und die Rückrufe
Frau Eff… übt Gelassenheit
Frau Eff… und die Beerdigung
Frau Eff… und die Heimverträge
Frau Eff… und die Geschenke
Frau Eff… und die öffentlichen Verkehrsmittel
Frau Eff… und die Postbank
Frau Eff… und die heitere Fortbildung
Frau Eff… und die paradoxe Intervention
Frau Eff… und die neuen Ibabiks
Frau Eff… und die wiedergefundene Mutter
Frau Eff… und das moderne staatliche Selbstverständnis
Frau Eff… ist nicht kreditwürdig
Frau Eff… und das Glücksroulette
Frau Eff… beim Ausländeramt
Frau Eff… und die Ablehnung
Frau Eff... und die schwierige Klientin
Frau Eff… wird von A nach B nach C geschickt
Frau Eff… und die Urlaubsvertretungen
Frau Eff… und das rechtsradikale Gedankengut
Frau Eff… ist kein Sparverein
Frau Eff… und die Einwilligung im Krankenhaus
Frau Eff… und die Schwierigsten
Frau Eff… und die finanziellen Verhältnisse
Frau Eff… und die Besuchshäufigkeit
Frau Eff… und der Umzug mit Zuständigkeitslücken
Herr Ähm ... wird Berufsbetreuer!
Herr Ähm ... Der Suppenkasper
Video killed the radio star!
Meinungen
Kritik an Medienberichterstattung über Berufsbetreuer
Stillstand der Rechtspflege
Stärkung der Betreuungsbehörden schwächt die Rechte behinderter Menschen
Hoffentlich gibt es keine gesetzliche Umsatzsteuerbefreiung! Oder besser doch…?
Menschen bei Maischberger vom 23.04.13 „Entmündigt - Haben Betreuer zu viel Macht?“
Nur wenige Betreuerbestellungen sind durch andere Hilfen ersetzbar
Deutschland ist nicht aufgefordert, die rechtliche Betreuung in ein System der unterstützten Entscheidungsfindung zu überführen
Rechtliche Betreuung muss das Selbstbestimmungsrecht und den Schutz der Rechte der Betroffenen in Einklang bringen
Betreuungsvermeidung um jeden Preis? Vorrang anderer Hilfen läuft aus dem Ruder
Wissen
Der Mensch im Mittelpunkt
Maßregelvollzug
Umgang mit Borderline-Patienten
Rechtsverwirklichung durch Infrastruktur im Betreuungswesen
Bipolare Störungen
Basiswissen: Umgang mit psychotischen Patienten
Psychosen verstehen
Betreuungsrecht kompakt
Hilfen für Menschen mit selbstverletzendem Verhalten
Herz IV
Handbuch berufliche Integration und Rehabilitation
Erbenermittlung
Familienrecht für soziale Berufe
Abgrenzung von rechtlicher Betreuung und Sozialleistungen
Psychiatrische Krisenintervention
Ein Kalender fast ohne Worte
Krankenpflegehelfer sind keine Krankenpfleger
HK-BUR - Gesetzessammlung zum Betreuungsrecht
Die Berufsbetreuung - Rahmenbedingungen und Handlungsbereiche
Die Vergütung des Berufsbetreuers
Steuerrecht für Betreuer und Betreute
Ratgeber Angehörige als rechtliche Betreuer oder Bevollmächtigte
Formulare für Betreuer
Familienrecht für soziale Berufe
Betreuungspraxis und psychiatrische Grundlagen
Das neue Kostenrecht – 2. Kostenrechts-modernisierungsgesetz
Handbuch Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten
Beihilfe-Geschichten
Berufsbetreuer in Berlin
Textausgabe zum Flüchtlingsrecht
Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund
Pauschale Beihilfe – aktuell in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Thüringen
Informationen Service Whistleblowing
Mehrwert – Relevantes für Betreuer
Klarheit für Betreuer
So schaffen Sie Sicherheit für Ihre Klienten.
Versteckte Beihilfeansprüche?
Zivilrecht/ Erbrecht
Anfechtung einer leichtsinnigen Erbausschlagung
Heimträger kann Erbe sein
Kein automatischer Schadenersatz für Schließanlagentausch bei Schlüsselverlust durch Mieter
Teilt ein Betreuer dem Vermieter einer verstorbenen Mieterin mit, eine von ihm betreute Person sei alleiniger Erbe der Mieterin, beginnt grundsätzlich die Monatsfrist zur Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 564 Satz 2 BGB, wenn der Verm
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