26 November 2020

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

• Themen für Berufsbetreuer
  • Betreuungsrecht
    • Verzögerte Rechtskraft von Genehmigungsbeschlüssen
    • Genehmigungspflicht schuldrechtlicher Verträge
    • Betreuervergütung gegenüber dem Vormundschaftsgericht
    • Telefonische Betreuerbestellung ist wirksam und löst Vergütungsanspruch aus
    • Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen nur durch beim BGH zugelassene Anwälte
    • Meldung der freiwilligen Krankenversicherung existenziell bedeutsame Betreuerpflicht
    • Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
    • UNO - Behinderten- rechtskonvention stellt betreuungsrechtliche Regelungen auf den Prüfstand
    • Keine Rechnungslegungspflicht des Betreuers für Taschengeldkonto
    • Betreuung ist erforderlich, wenn sie der sozialen Integration dient
    • Betreuerbestellung und Unterbringung trotz Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
    • Betreuerausweis muss nicht vor jedem Bankgeschäft vorgelegt werden
    • Feststellung der Prozessunfähigkeit macht Einwilligungsvorbehalt überflüssig
    • Keine Beschränkung auf unterstützende Hilfen bei fehlendem freiem Willen
    • Möglicher Wechsel der Unterbringungseinrichtung, wenn behandelnder Arzt Unterbringung beenden will
    • Zuständigkeit für Barbetragsverwaltung hängt vom Landesrahmenvertrag ab
    • Beratungshilfe auch bei Rechtstreit um Kontenpfändung
    • „Bemitteltheit“ muss am Ende des Abrechnungsmonates vorliegen
    • Berufsbetreuer muss bei Pflegeheimeinzug keinen Nachmieter suchen
    • Betreuer darf bei Vielzahl von Vergütungsauszahlungen auf die Richtigkeit der Vergütung vertrauen
    • Betreuungsgutachten muss genaue Diagnose benennen und abgrenzen
    • Betreuer muss innerhalb eines Jahres Betriebskostennachzahlung dem Grunde und der Höhe nach prüfen
    • Kontrollbetreuung bei mutmaßlich unredlichem Bevollmächtigtem nicht ausreichend
    • Keine Zustellung eines belastenden Verwaltungsaktes an Verfahrensunfähigen durch nachträgliche Betreuerzustellung
    • Tatsächlich neue Betreuerpflichten seit dem 6. Juli 2011?
    • Vorläufig bestellter Berufsbetreuer darf auf Weiterbestellung vertrauen
    • Zustellungen im Bestellungsverfahren nur noch an die Betroffenen?
    • Menschenrecht auf Schutz und Hilfe durch rechtliche Betreuung
    • Die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Betreuungswesen
    • Welche Pflichten müssen Berufsbetreuer persönlich erfüllen?
    • Pflichten und Aufgaben eines Betreuers/ einer Betreuerin
    • Meldung der freiwilligen Krankenversicherung existenziell bedeutsame Pflicht von Berufsbetreuern
    • Stundenansätze des VBVG nicht verfassungswidrig überhöht
    • Zwei Jahre geschlossene Unterbringung bei Lebensgefahr durch Alkoholmissbrauch
    • Keine Zwangsbehandlung, aber Hinwirken auf Medikamenteneinnahme
    • Gesetzesänderungen sollen sich auf Betreuungsbehörden beschränken
    • Arztbesuchsbegleitung und Taschengeldeinteilung Aufgaben des betreuten Wohnens
    • Auszahlungsentscheidung des Betreuers über Sozialleistungen nur bei Einwilligungsvorbehalt
    • Aufgabenkreis Vermögenssorge reicht nicht für Wohnungsentrümpelung
    • Berufsbetreuer haftet für Heimkosten bei unterlassenem Sozialhilfeantrag
    • Geschlossene Unterbringung nur bei erheblicher Gefährdung
    • Hohe Hürden für Prozessunfähigkeit
    • Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betreuten nur in Notsituationen
    • Keine Geltendmachung von Schadenersatz gegen Berufsbetreuer im Vergütungsverfahren
    • Vertrauensschutz für gerichtliche Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung
    • Zwei vergütete Monatsstunden – auch wenn Vorbetreuer hohen Trümmerberg hinterlassen
    • Landgericht Münster: Betreuer dürfen keine Treuhand-Sammelkonten für Betreute führen
    • Bundesverfassungsgericht soll über Zulässigkeit der Zwangsbehandlung entscheiden
    • Zwangsbehandlung bei zivilrechtlicher Unterbringung bis auf weiteres unzulässig
    • Fixierung auch durch Bevollmächtigten gerichtlich genehmigungsbedürftig
    • Nur Mindest-Zeugenentschädigung für Berufsbetreuer bei richterlicher Anordnung des Erscheinens
    • Betreuerbestellung auch nicht gegen den natürlichen Willen des Betroffenen
    • Betreute dürfen selbständig Berufung einlegen, wenn Betreuer Klageverfahren betrieben hat
    • Betroffene sollten Heilbehandlung frühzeitig ablehnen
    • Bestellung eines Dauerersatzbetreuers zulässig und notwendig
    • Bei Lebensgefahr Zwangsbehandlung weiterhin zulässig?
    • Betreuung beginnt mit tatsächlicher Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses
    • Keine Betreuerentlassung, wenn kein monatlicher Besuchskontakt
    • Worum es beim Gesetz zur Zwangsbehandlung geht
    • Die Neuregelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen
    • Gesetz zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen wird mit Änderungen verabschiedet
    • Zivilrechtliche Unterbringung wieder zulässig
    • Betreuer bestimmt über laufendes Gerichtsverfahren des Betreuten
    • BGH: Betreuter mittellos, wenn Sozialhilfeträger auf Vermögen Anspruch erhoben hat
    • 20 Jahre Betreuungsrecht – Vergangenheit – Gegenwart – Zukunft
    • Betreuer kann Anstandsschenkungen an Angehörige vermögender Betreuter vornehmen
    • Bevollmächtigte Angehörige im Interessenkonflikt: keine Ergänzungsbetreuung, sondern Regelfall der Betreuung
    • Betreuer haftet nicht für Pflichtverletzungen des Betreuten im Mietverhältnis
    • Berufsbetreuer können Vergütungsansprüche zur Verrechnung abtreten
    • Rechtsmittelverzicht betreuter Menschen im Verwaltungsverfahren unbeachtlich
    • Forderung eines Heimbetreibers nach Schuldbeitritt durch Berufsbetreuer unzulässig
    • Antrag auf Unterbringung durch Betreuer ohne einschlägigen Aufgabenkreis nicht genehmigungsfähig
    • Der aktuelle Wille des einwilligungsfähigen Patienten hat immer Vorrang
    • Angehörige als Betreuer ungeeignet, die die Bedürfnisse der Betroffenen verkennen
    • Beihilfe-Abrechnungsservice kann in schwierigen Fällen auf Betreutenkosten beauftragt werden
    • Ohne Gesundheitssorge kein Einsichtnahme in Gesundheitsakten
    • Betreuer kann Entscheidung, ob Fixierungsgenehmigung beantragt werden soll, nicht Heimbetreiber überlassen
    • Scheidungsantrag des Betroffenen vorsorglich mit Aufgabenkreiserweiterungs-anregung und Genehmigungsantrag verbinden
    • Betreuer muss Verfahrenserklärungen gegenüber Gerichten und Behörden begründen
    • Keine vollständige Einsicht in die Betreuungsakte durch die Staatsanwaltschaft
    • Betroffene vermögend, wenn Sterbegeldversicherung nicht unwiderruflich zweckgebunden
    • Umwandlung eines Behindertentestaments lässt Schonvermögen auch für Betreuervergütung entfallen
    • Ein Betreuer, der nicht rechtlich vertritt, ist kein rechtlicher Vertreter
    • Betreuter im Strafverfahren: immer Antrag auf Verteidigerbestellung und Aufgabenkreiserweiterung stellen
    • Vor Zwangsbehandlung: Nachweis eines Überzeugungsversuches Genehmigungsvoraussetzung
    • Bei Überforderung Anwalt einschalten vor Antrag auf Entlassung
    • Berufsbetreuer müssen von gerichtlicher Genehmigung unverzüglich Gebrauch machen
    • Spätere Aufhebung der Betreuung lässt Vergütungsanspruch nicht entfallen
    • Für Strafantrag sind Aufgabenkreise Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten ausreichend
    • Amtsrichter brauchte verfassungsrichterliche Belehrung: es gibt keine „Betreuervollmacht“!
    • BGH bestätigt Recht auf Betreuung
    • Betreute können nur bei Verhandlungsfähigkeit wirksame Prozesserklärungen im Strafverfahren einlegen
    • Angehörige können Tandem mit Berufsbetreuer durchsetzen
    • Bei rechtlichem Vertretungsbedarf reichen andere Hilfen nicht aus
    • Bundesverfassungsgericht: Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht dienen dem Schutz der Rechtsgüter der Betroffenen
    • Im Zweifel Vergütungsantrag gleichzeitig gegen Betreuten und Staatskasse richten
    • Betreuungsbedürftige Menschen ohne Vertrauensperson dürfen nicht zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht genötigt werden
    • Geschlossene Unterbringung statt Wohnungshilfe für verhaltensauffällige Obdachlose
    • Freier Wille muss vom Gericht geprüft werden und setzt Fähigkeit zur Abwägung voraus
    • Berufsbetreuer müssen nicht klüger sein als das Betreuungsgericht
    • Vermögende Betreute müssen ihren Angehörigen ausgeliefert werden, auch wenn sie ihre Berufsbetreuer behalten wollen
    • Freier Wille gegen Betreuerbestellung bedeutet nicht Geschäftsfähigkeit zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht
    • Bundesverfassungsgericht erklärt Zwangsbehandlung außerhalb geschlossener Unterbringung für zulässig
    • Berufsbetreuer haften bei entsprechender Vorsorge nicht für unvorhersehbaren Tod des Betroffenen
    • Psychosozialer Bericht als Beweisantritt für Geschäftsunfähigkeit ausreichend
    • Keine Betreuerbestellung bei schubweise verlaufender psychischer Krankheit mehr?
    • Versuche des LG Hannover Maßstäbe bei den Fallzahlen zu setzen werden vom BVfB zurückgewiesen
    • Letzte Chance für die Vergütungserhöhung für rechtliche Betreuer vertan?
    • Krankheitsbedingte Boykotthaltung führt nicht automatisch zur Aufhebung der Betreuung
    • Die Koalition nimmt Auswahl und Kontrolle von Betreuern in die Koalitionsvereinbarung auf
    • Einmal bezahlte Vergütung kann nicht zurückgefordert werden
    • Die Anordnung einer Betreuung erfolgt unabhängig von der Prüfung der Geschäftsfähigkeit oder Geschäftsunfähigkeit einer Person
    • Bundesgerichtshof entscheidet – Rechtliches Gehör aufgrund fehlender Aushändigung eines Sachverständigengutachtens gegenüber Betreuten bei Vertretung durch Verfahrensbevoll-mächtigten – nicht verletzt
    • Die Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen kann eingeschränkt werden und gilt nicht absolut
    • Wohngemeinschaften sind keine Heime
    • Rückforderungsanspruch der Staatskasse infolge Vertrauensschutz versagt
    • Die Verwaltung des Taschengeldes ist soziale Arbeit und keine Vermögensverwaltung
    • BGH schafft Klarheit beim Schonvermögen
    • Zur Reichweite der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Betreuungsgericht bei „Taschengeldkonten“
    • BGH: Zustellung an Betreuer setzt Lauf der Beschwerdefrist nicht in Gang
    • Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2019 (1 BvR 2006/16 - 1 BvR 2029/16) zum Vergütungsanspruch im „Betreuten Wohnen“
    • BGH: Formerfordernis der Beschwerdeschrift bei Niederschrift durch zuständigen Richter bei der Anhörung im Abhilfeverfahren gewahrt
    • BGH: Zustimmung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren rechtfertigt Verzicht auf Anhörung im Beschwerdeverfahren nicht
    • Tätigkeit rechtlicher Betreuer in Strafverfahren
    • Bestellung eines Ergänzungsbetreuers bei tatsächlicher Verhinderung des Betreuers
    • Zustellungen von Urteilen und Vollstreckungsbescheiden an eine prozessunfähige Partei sind wirksam,
    • Vergütung als Erstbetreuung nach Ende der vorläufigen Betreuung
    • Der Betreuerausweis reicht aus zur Legitimation auch bei Banken
    • In punkto Systemrelevanz werden Berufsbetreuer wie die Anwaltschaft und Notare behandelt. Das ist das richtige Signal!
    • Ein ausnahmsloses Betretungs- und Besuchsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz ist offensichtlich rechtswidrig, wenn ...
    • Bundesgerichtshof bestätigt die „betreuerfreundliche“ Rechtsprechung des Landgerichts Berlin
    • Teilt ein Betreuer dem Vermieter einer verstorbenen Mieterin mit, eine von ihm betreute Person sei alleiniger Erbe der Mieterin, beginnt grundsätzlich die Monatsfrist zur Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 564 Satz 2 BGB, wenn der Verm
  • Berufspolitik
    • Umbruch in der Berufsbezeichnung
    • Gesetzliche Regelung der Eignungskriterien für Berufsbetreuer verfassungsrechtlich geboten
    • ISG-Evaluation – Datenfriedhof mit geringer Bedeutung für die Zukunft des Betreuungswesens
    • Perspektivwechsel: Von der justizförmigen zur sozialrechtsförmigen Betreuung
    • Keine Fallzahlendeckelung und Besuchskontakt- vorschrift
    • Regionale Umsetzung des DV-Handreichungs- papier
    • Denkschrift-BVfB zur Persönlichen Betreuung soll einen Prozess der Standardbildung initiieren
    • BdB kritisiert Forderung nach Wiederverstaatlichung der Betreuertätigkeiten
    • Stabile Tendenzen im Betreuungswesen
    • Brandenburg: Durchschnittlich 5 Wochen Wartezeit für Vergütungsfestsetzung
    • Rechtliche Assistenz soll Betreuung ergänzen
    • Grüne schaffen umfassende Informationsgrundlage für Betreuungsrechtsreform
    • Strukturreförmchen im Betreuungswesen
    • Betreuungsbehörde als Eingangsinstanz nicht am Gericht vorbei
    • Einflussnahme der Betreuungsbehörde auf die Qualität in der Betreuung
    • Wer keine persönlichen Kontakte zu seinen Betreuten berichtet, kann als Betreuer entlassen werden
    • Finanzierungsvorbehalt für stärkere Rolle der Betreuungsbehörden
    • Rechtliche Assistenz kann Betreuung nur ergänzen, nicht ersetzen
    • Obligatorischer Sozialbericht – Restposten der Strukturreform im Betreuungswesen
    • Menschenrecht auf Schutz und Hilfe durch Betreuung
    • Stabile Tendenzen im Betreuungswesen - reloaded
    • Betreuungsgerichtstag fordert gesetzliche Regelung von Betreuereignungskriterien
    • Berufsbetreuer sollen ein Hochschulstudium mitbringen und nach einem geregelten Verfahren bestellt werden
    • Berufsbetreuer sollen ein Hochschulstudium mitbringen und nach einem geregelten Verfahren bestellt werden
    • Vorrang von Beratung und Unterstützung vor Betreuung ohne Gesetzänderungen verwirklichen
    • Gesetzliche Regelung für Sozialbericht der Betreuungsbehörde in Sicht
    • Gesetzliche Regelung für Sozialbericht der Betreuungsbehörde in Sicht
    • Fachliche Standards für gesetzliche Regelung des Sozialberichts
    • BVfB fordert angemessene Vergütung für Berufsbetreuer und mehr Zeit für die Betreuung
    • BVfB fordert angemessene Vergütung für Berufsbetreuer und mehr Zeit für die Betreuung
    • Keine gesetzgeberischen Aktivitäten, nur Rechtstatsachenforschung
    • Winterstein: Mehr als 25 % zu viel Betreuungen gezählt
    • Mehrzahl der Betreuungsbehörden im Interessenkonflikt mit Sozialhilfegewährung
    • Änderungen betreuungsrechtlicher Regelungen vorgeschlagen
    • Markus Kurth: Betreuungsvermeidung durch Kommunen kaum erfolgversprechend
    • Interdisziplinäre Arbeitsgruppe will betreuungsvermeidende Hilfen – irgendwie
    • Betreuungsvereine fordern sichere Finanzierung
    • Rechtliche Stellvertretung ist mit der UNO-Behinderten-rechtskonvention vereinbar
    • Unterstützung soweit wie möglich, stellvertretendes Handeln wenn nötig
    • Akteure des Betreuungswesens für Beibehaltung der rechtlichen Stellvertretung
    • Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung durch rechtliche Betreuung
    • Betreuer müssen nicht qualifiziert, sondern empathisch sein…
    • 2010: Gesamtzahl der Betreuungsverfahren über 1,3 Millionen
    • Einwilligungsvorbehalt und Geschäftsunfähigkeit mit UNO-Konvention vereinbar
    • Keine Abschaffung der Unterbringung gem. § 1906 BGB, aber gesetzliche Präzisierung
    • BVfB: Qualitätssicherung in der Berufsbetreuung nur auf gesetzlicher Grundlage
    • Berufsbetreuervergütungen jetzt erhöhen
    • BVfB fordert bei nicht bereitem Vermögen Vorauszahlung der Vergütung aus der Staatskasse
    • Vergütungserhöhung auf 49,14 € zur Wiederherstellung der Kaufkraft
    • Niedersachsen will dienstunfähigen Beamten 650 weitere Betreuungsfälle übertragen
    • Betreuungsbehörden wollen ein Viertel aller Betreuerbestellungen vermeiden
    • BVfB bestellt fachlichen Geschäftsführer
    • Berufsbetreuervergütungen nach Fallschwierigkeiten differenzieren
    • Vorrang des Ehrenamtes umstritten
    • Betreuungsbehörden statt Gerichte als Entscheidungsinstanzen im Betreuungswesen?
    • Betreuungsvereine sollen ihr Ehrenamtler-Potential bei Gericht und Behörden besser „vermarkten“
    • Obligatorischer Sozialbericht der Betreuungsbehörde soll Betreuerbestellungen einsparen
    • Alle künftigen Berufsbetreuer sollen über eine verwertbare Ausbildung verfügen
    • Interessenkollisionen in der Betreuungsführung sollen auch bei ambulanten Diensten vermieden werden
    • Justizstaatssekretär Niedersachsen behauptet, 63 % Betreuungs-einsparung seien möglich
    • BVfB: Ziel der Betreuungsvermeidung ist zu begrüßen, solange unabhängige Richter jeden Fall prüfen
    • Die schwierigen Betreuungsfälle sind das Problem, nicht die durch andere Hilfen vermeidbaren leichten Fälle
    • Betreuungsvermeidung kein strategisches Ziel einer Strukturreform im Betreuungswesen
    • Umsatzsteuerbefreiung hat nur steuersystematische Gründe
    • BVfB fordert parlamentarische Anhörung zur Neuregelung der Zwangsbehandlung
    • Wie viel Aufgabenübertragung von Betreuungsgerichten zu Landesbehörden?
    • Betreuungsbehörden-Stärkungsgesetz im November „gestorben“
    • Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer mit Jahressteuergesetz 2013 vorläufig gescheitert
    • Betreuungsbehörden: Alle künftigen Berufsbetreuer sollen über eine verwertbare Ausbildung verfügen
    • „So wie behauptet können sich die Fälle nicht zugetragen haben“
    • Regierungsfraktionen wollen gesetzliche Umsatzsteuer-befreiung nicht mehr
    • SPD-regierte Länder wollen gesetzliche Umsatzsteuerbefreiung – vielleicht
    • Wie wahrscheinlich ist eine sozialrechtliche Strukturreform des Betreuungswesens?
    • 4. Betreuungsrechtsänderungsgesetz: vielleicht doch Verabschiedung?
    • Grüne im Bundestag stellen Elemente einer umfassenden Betreuungsstrukturreform vor
    • SPD und Grüne im Bundestag für differenzierte Betreuervergütung
    • WDR will seine Anti-Betreuer-Kampagne fortsetzen
    • UNO-BRK-Allianz für unterstützte Entscheidung statt Betreuung
    • Fachlicher Geschäftsführer des BVfB bei Maischberger
    • Länder jetzt doch für das 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz
    • Standards für Betreuertätigkeit entwickeln – auch für Ehrenamtliche
    • Betreuungsbehörden haben nicht die Aufgabe, Einsparungen für die Justizkassen zu erzielen
    • BdB: Nur wer Betreuerbestellung ablehnt, braucht noch einen Betreuer
    • „Geeignete Stellen“ sind nicht die Zukunft des Betreuerberufes, sondern ein Faktor zu seiner Abwicklung
    • Mehr Zeit für Betreute – durch neue Stundenansätze im VBVG
    • Betreuungsvermeidende Hilfen sind keine Beschäftigungsalternative für Berufsbetreuer
    • Fallschwierigkeiten der Betreuungsfälle können nach Diagnosen eingeteilt werden
    • Winterstein: Vergütungssystem nicht mit UNO-Konvention vereinbar
    • Große Koalition will Betreuerbestellungen reduzieren
    • SPD jetzt doch für gesetzliche Zulassungsregelung
    • Berufsbetreuer sehen sich in jedem achten Betreuungsfall als entbehrlich an
    • Betreuungsstrukturreform keine Priorität für Koalitionspolitiker
    • Beim Testlauf für die Pflegereform Rechte der Pflegebedürftigen gewährleisten
    • BVfB zur Vergütung: Kaufkraftverlust ausgleichen und mehr Zeit für die Betreuten
    • Bundesjustizministerium prüft Einführung von Betreuerzulassungskriterien
    • Rechnungshöfe denken sich Fallzahlenobergrenzen aus
    • Justizminister wollen im Vorfeld der Betreuerbestellung Zugang zu Sozialleistungen erleichtern
    • Auch die Betreuungsvereine wollen Inflationsausgleich bei der Vergütung
    • BGT: Rechtliche Betreuung ist auch unterstützte Entscheidungsfindung
    • Rechtliche Betreuung muss ein gesetzlich regulierter Beruf werden und verbindliche Standards entwickeln
    • Genehmigungsrecht in der Vermögenssorge soll entbürokratisiert und flexibler werden
    • 2. Vergütungsstufe für Industriekaufleute – zumindest bei Vermögenssorge
    • CDU für „moderate“ Erhöhung der Vergütungssätze
    • Rechnungshöfe wollen Strukturreformen zur Kosteneinsparung und Qualitätsverbesserung
    • Länderjustizminister sollen mit der Betreuungsrealität konfrontiert werden
    • Verbände im Betreuungswesen: Kaufkraftverlust ausgleichen und mehr Zeit für die Betreuten
    • Vergütungserhöhungen frühestens 2019?
    • UNO-Fachausschuss hält deutsches Betreuungsrecht weiter für unvereinbar mit Behindertenrechtskonvention
    • Petitionsausschuss: Keine Vergütungserhöhung, aber auch keine Fallzahlenbegrenzung
    • Keine Betreuerbestellung mehr für Gesundheitssorge bei Verheirateten?
    • Betreuungsgerichtstag e.V. für Vertretungsrecht aller naher Angehöriger bei Gesundheitsangelegenheiten
    • BVfB für Rechtsanspruch betreuungsbedürftiger Flüchtlinge auf Dolmetscherkosten
    • BVfB: Berufsbetreuer wollen beaufsichtigt werden
    • Verbände unterstützen Forderung der Betreuungsvereine nach sofortigen Stundensatzerhöhungen
    • Vermögensschäden durch überforderte oder kriminelle Vorsorgebevollmächtigte und andere Angehörige
    • Berufskammer wäre der dritte Schritt vor dem Ersten
    • BVfB fordert die gerichtliche Beaufsichtigung von Vorsorgebevollmächtigten und ein Ende der Vermarktung von Vorsorgevollmachten
    • Anspruch auf Eingliederungshilfe wird durch rechtliche Betreuung nicht berührt
    • Alle Berufsbetreuer sollen an der Zeitbudgeterhebung teilnehmen!
    • Erfolg für den BVfB: Bundesregierung akzeptiert Nachrang der rechtlichen Betreuung
    • BMJV - Erhebung für Berufsbetreuer endet am 10.10.2016
    • 7. Tag der freien Berufsbetreuer: Betreuung muss Beruf werden und die Standards ihrer Tätigkeit selbst entwickeln
    • Sollen erwerbstätige Betreute Vergütung aus ihrem Schonvermögen zahlen?
    • Bundesregierung will Vergütungserhöhung, Länder blockieren noch
    • Selbständige Berufsbetreuer verdienen netto durchschnittlich 1.478 €
    • Bundesregierung will 15 % Vergütungserhöhung
    • Betreuungsbehörden entwickeln viele neue Betreuereignungskriterien
    • Vergütungserhöhung wird im Bundesrat scheitern
    • Letzter Anlauf für Vergütungserhöhung: Verbände appellieren an Ministerpräsidenten
    • Wende bei Vergütungsanhebung: stimmt Bundesrat doch zu?
    • Wie lange werden die Länder brauchen, um die Qualität der rechtlichen Betreuung zu bewerten?
    • Abschlussbericht „Qualität der rechtlichen Betreuung“ wird erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht
    • Ein Beitrag zur Erforderlichkeitsstudie des BMJV
    • Betreuungsrecht in den Sondierungsgesprächen
    • Koalition möchte die Vergütung „angemessen“ anpassen
    • Pressemitteilung
    • Anfrage an die Bundesregierung
    • Antwort auf die kleine Anfrage an die Bundesregierung
    • Justizminister übersetzen den Koalitionsvertrag und wünschen sich offenbar eine Betreuertätigkeit allein vom Schreibtisch aus
    • Die Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut (SPD) und Karl-Heinz Brunner (SPD) sprechen sich für eine zeitnahe Anhebung der Vergütung aus
    • Die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zum Richtervorbehalt bei Fixierungen war überfällig
    • Unterstützte/Unterstützende Entscheidungsfindung – Eine Erfindung von Sozialarbeitern oder ein Handlungsmodell ?
    • Ohne Behinderung oder Krankheit gibt es keine rechtliche Betreuung - Daran wird auch die UN-BRK nichts ändern
    • Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuer
    • Referentenentwurf zur Vergütung liegt jetzt vor
    • Im Kabinett beschlossen: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer!
    • Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung im Bundestag am 4. April 2019
    • 12.04.2019: Bundesrat unterstützt höhere Betreuervergütung, fordert aber Verschiebung auf den 01.01.2020
    • Bundestag und Bundesrat uneins über Zeitpunkt der Vergütungsanpassung
    • Experten begrüßen höhere Vergütungen für Betreuer und Vormünder
    • Bundestag beschließt die Vergütungserhöhung
    • Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Erhöhung der Betreuervergütung zu
    • Anmerkungen zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
  • Haftungsfälle
    • Altersvorsorgevermögen aus Riester - Renten unpfändbar
    • ... wenn die Wohnung unter Wasser steht!
    • Oberlandesgericht Koblenz bejaht hinreichende Erfolgsaussichten
    • Zur Haftung von Berufsbetreuern
    • Berufsbetreuer kann für pflichtwidrige Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung haften
    • Zur Kostenersatzpflicht von rechtlichen Betreuern gegenüber dem Träger der Sozialhilfe
    • Keine Zahlungsansprüche gegen den Betreuten bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt
  • Datenschutz
    • Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 1
    • Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 2
    • Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 3
    • Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 4
    • Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 5
    • Datenschutz im Betreuerbüro - Aktuelle Informationen Teil 6
    • Datenschutz im Betreuerbüro – Aktuelle Informationen Teil 7
    • Rechtsprechung bestätigt Einschätzung des BVfB
    • Verzeichnisses über die Verarbeitungstätigkeit und Auftragsverarbeitung (Cloud Computing)
    • Verpflichtungserklärung von MitarbeiterInnen im Betreuungsbüro auf Einhaltung der europäischen Datenschutz- Grundverordnung
  • BTHG
    • Bundesteilhabegesetz
    • Bundesteilhabegesetz Teil 1
    • Bundesteilhabegesetz Teil 2
    • Bundesteilhabegesetz Teil 3
  • Sozialrechtspraxis
    • Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung nach einem Jahr
    • Obdachloser berechtigt eigene Wohnung anmieten
    • Schmerzensgeld: Schonvermögen im SGB II und XII
    • Haftungsfalle Pflegestufenerhöhung
    • Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter
    • Kein Zusatzbeitrag nach § 32 SGB XII für Empfänger von Grundsicherung
    • Anspruch auf SGB-II-Leistungen
    • Berufsbetreuer müssen Alg-II - Bescheide genau lesen
    • Uneingeschränkter Anspruch schwerstbehinderter Menschen auf Tagesförderstättennutzung
    • Arbeitshilfe des Deutschen Vereins zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 11 SGB XII
    • Anspruch auf Kindergeld bei erheblicher Mitursächlichkeit der Behinderung für Arbeitslosigkeit
    • Keine Sozialhilfe für Steuerberatungskosten Betreuter
    • Sozialhilfeträger an die Feststellungen des Rentenversicherungsträger zur Erwerbsfähigkeit gebunden
    • Pflegekassenzuschuss auch für Umbaumaßnahmen im betreuten Wohnen
    • Betriebskostennach zahlungen gehören zum Unterkunftskostenbedarf
    • Soziotherapie kann alle drei Jahre erneut bewilligt werden
    • Mittagessen in der WfbM anrechnungsfrei
    • ADHS kann Meldeverstoß beim JobCenter entschuldigen
    • Prozesskostenhilfe auch für betreute Kläger in Sozialgerichtsverfahren
    • Gesetzliche Krankenkasse muss über Zuordnung zur gesetzlichen oder privaten Versicherung entscheiden
    • Jobcenter müssen privaten Krankenversicherungs-beitrag voll tragen
    • Fortzahlungsantrag auf SGB-II-Leistungen erforderlich
    • Sozialhilfeträger muss bei Einzug in Pflegeeinrichtung doppelte Miete übernehmen
    • Kein Zwangsumzug, wenn sich psychische Erkrankung sonst verschlimmert
    • Beitragsübernahme durch Sozialhilfeträger kann Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung ersetzen
    • Anwalt eines betreuten Klägers darf vom Betreuersitz aus zum Sozialgerichtstermin anreisen
    • Keine budgetförmige Hilfe zur Pflege, wenn Bevollmächtigter Assistent sein soll
    • Prozesskostenhilfe auch für Betreute mit sozialrechtlichen Bagatellansprüchen
    • Auf dem Arbeitsmarkt eingesetzte Ein-Euro-Jobber müssen wie Arbeitnehmer behandelt werden
    • Volljährige Alg-2-Empfänger müssen frühere Einkommenszuflüsse nicht an Jobcenter zurückzahlen
    • BGW Mitteilung 3/11 - Werkstätten: Wer ist versichert?
    • Stationäre Reha, wenn es zu wenige ambulante Plätze gibt
    • Kontoführungsgebühren von ergänzender Grundsicherung auch für Rentner absetzbar
    • Rentenkontenklärungen in den neuen Bundesländern bis 31.12.2011 vorantreiben
    • Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalles Vermögen in SGB II und XII
    • Nur Taschengeldgewährung während geschlossener Unterbringung
    • Berufsbetreuer darf Krankenpflegeleistungs-abrechnung nicht an Pflegedienst delegieren
    • Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen
    • Kein Unfallversicherungsschutz im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
    • Privat krankenversicherten Alg-II-Empfängern können Altschulden erlassen werden
    • Beratungshilfeanspruch durch Bundesverfassungsgericht begrenzt
    • Wohnungsräumung und Auszugsrenovierung bei betreuten Mietern durch Sozialhilfeträger
    • Betreuerbestellung ersetzt ambulant betreutes Wohnen nicht
    • Anrechnung des Arbeitstherapiegeldes auf Barbetrag nur mit geringerem Freibetrag
    • Sozialamt darf Pflegebedürftigen keine Billig-Haushaltshilfe aufzwingen
    • Vollstreckung gegen JobCenter aus einstweiliger Anordnung innerhalb eines Monats betreiben
    • Auch Obdachlose können erreichbar sein und Alg-II-Leistungen beziehen
    • Sozialhilfeanspruch auf Räumungskosten höchstrichterlich anerkannt
    • Betreuer haftet nicht für Fehlverwendung von Sozialhilfemitteln durch Betreuten
    • Keine Sozialhilfe-Regelsatzkürzung bei anderweitiger Bedarfsdeckung
    • Angehörige Pflegepersonen können gegen den Willen des Betreuers keine Pflegeleistungen geltend machen
    • Betreuer darf für Wider-spruchseinlegung Anwalt beauftragen – auch wegen 2,05€
    • Auch anwaltlicher Berufsbetreuer kann Fachanwalt mit Widerspruch beauftragen
    • Leistungsträger muss Kosten bei unterlassener Weiterleitung eines Antrages auch bei Unzuständigkeit tragen
    • Leistungsträger muss Rehaleistung auch bei Unzuständigkeit erbringen, wenn Antrag nicht rechtzeitig weitergeleitet wird
    • Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung werden erlassen
    • Keine Suchttherapie bei fehlender Reha-Motivation
    • Keine Erstattungspflicht von SGB-II-Leistungen bei Inhaftierung
    • Persönliches Budget in der Eingliederungshilfe nur durch qualifizierte Fachkräfte
    • Betriebs- und Heizkostenguthaben von Alg-2-Empfängern sind unpfändbares Einkommen
    • Vereinfachte Finanzierung einer ambulant betreuten Pflegewohngruppe
    • Betreuungsbehörde verschafft Sozialhilfeträger Kenntnis vom Hilfebedarf
    • Krankenkasse muss von Amts wegen Familienversicherung prüfen
    • Mit Widerspruchseinlegung dürfen im Sozialrecht nur zugelassene Rechtsdienst-leister beauftragt werden
    • Vertreter muss Arbeitslosmeldung persönlich vornehmen
    • Erste Gerichtsentscheidung zur Nichtanrechnung von Wohngruppenzuschlag
    • Jobcenter muss mit Betreuer korrespondieren
    • Kosten der Unterkunft auch für behinderte Menschen, die bei den Eltern wohnen
    • Rechtlicher Hebel für Berufsbetreuer, Kooperation mit dem Betreuten Wohnen durchzusetzen
    • Keine Anrechnung von Wohngruppenzuschlag, wenn Präsenzkraft nur verwaltet
    • Zwangsvollstreckung durch JobCenter: Anträge auf Erlass und Überprüfung stellen
    • Voller Regelsatz für behinderte und pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger, wenn sie im Haushalt von Freunden oder Angehörigen versorgt werden
    • Zumutbare Suchbemühungen für billigere Mietwohnung konkretisiert
    • Psychisch und suchtkranke Alg-II-Empfänger nicht zur Therapie verpflichtet
    • Jobcenter muss Sanktionsbescheid an Betreuer bekanntgeben
    • Grundsicherungsempfänger zur Miete haftet nicht für zahlungssäumige Behörde
    • Sinnlose Pflichterfüllung: Betreuer müssen bei Arbeitslosmeldung persönlich vertreten
    • Rückbau Teil der notwendigen Umzugskosten in SGB II und XII
    • Behindertentestament: Anrechnung ab freier Verfügbarkeit von Teilen des Nachlasses
    • Kein Grundsicherungsanspruch nach Vermögensverschleuderung
    • Betreuer können sich nicht verpflichten, für ihre eigenen Klienten Eingliederungshilfeleistungen zu erbringen
    • Regelleistungen für behinderte Menschen werden von den Grundsicherungsträgern ohne Antragstellung nachgezahlt
    • Stellvertretendes Betreuerhandeln gegen den Betreutenwillen bedarf eingehender Begründung
    • Sozialgerichte stoppen Aufrechnungsautomatik der Jobcenter
    • Bei Vollmachtsmissbrauch muss Sozialleistungsträger nicht einspringen
    • Betreute mit Familienversicherung im SGB II: Alle Leistungsempfänger ab 15 Jahren werden pflichtversichert
    • Sozialhilfeanspruch auch bei nichtigem Heimvertrag wegen Geschäftsunfähigkeit
    • Familienversicherung ohne Altersbegrenzung für junge Wilde
    • Bei Einwilligungsvorbehalt: keine Sozialleistungsgewährung an Betreuer vorbei
    • Betreuer haften nicht für Kontoverfügungen über Rentenzahlungseingänge bis zur Kenntnis des Todes des Betreuten
    • Bis 30. Juni: Pflege-Wiederholungsbegutachtungen beantragen
    • Rechtliche Betreuung, wenn Hilfebedarf in Ersetzen einer Rechtshandlung besteht
    • Keine Vorfinanzierung von Sachleistungen für betreute Menschen durch Leistungserbringer
    • Keine Pflicht zur vorsorglichen Pflegestufenbeantragung zum 31.12.2016
    • Nichtmitwirkung an der Passbeschaffung für Asylbewerber - Haftungsrisiko für Berufsbetreuer
    • Abgrenzung rechtliche und sozialer Betreuung: Sozialgericht schafft neuen Leistungsanspruch
    • Neue Stiftung hilft Opfern psychiatrischer Einrichtungen in BRD und DDR
    • Anmeldefrist verlängert bis 31.12.2020
    • Rechtliche Betreuer sind keine Postboten
    • Erhöhung des Wohngelds
    • ALG II: Corona-Beihilfen bleiben 2020 anrechnungsfrei
  • Verbraucherschutz
    • Kapitallebensversicherungen: Anspruch auf Mindestrückkaufwert auch bei Vertragsabschluss nach 2001
    • Gratisangebot gleich Probeabonnement
    • Private Krankenversicherung im Basistarif auch bei vorheriger arglistiger Täuschung
    • Bankenverbände bekennen sich zu Details der P-Konto-Regelungen
    • Monatsanfangsproblem vorläufig nur gerichtlich lösbar
    • Keine höheren Gebühren für P-Konten
    • Keine Benachrichtigungsgebühr bei ungedeckter Lastschrift
    • Insassen des Maßregelvollzugs mit Taschengeld von Rundfunkgebühren befreit
    • Hohe Hürden vor höheren Pfändungsfreigrenzen für viele Schuldner
    • Weniger Bankgebühren bei Darlehensverträgen
    • Renovierungskosten nach vermieterseitiger Modernisierung trägt der Mieter
    • Ab 2012 Pfändungsschutz nur noch über P-Konten
    • Ausweg aus der Haftungsfalle Gebäudeversicherung
    • BGH untersagt pauschalen „Sicherheitszuschlag“
    • Telefonpreise für Maßregelvollzugspatienten nicht höher als Kosten der Deutschen Telekom AG
    • Keine Pfändung in Alg-2-Leistungen
    • Pflegedienstvertrag darf fristlos gekündigt werden
    • Keine Kartensperre und kein Dispoverlust nach Umwandlung in P-Konto
    • Rundfunkgebührenbefreiung auch bei Einkommen oberhalb des Sozialhilferegelsatzes
    • Patientenrechtegesetz als Mogelpackung
    • Die Zeitschriftenfalle oder: das „untergeschobene“ Zeitschriftenabonnement
    • Pfändungsschutzkonto darf nicht teurer als normales Girokonto sein
    • Entgelt für Nachricht über Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig
    • Erneut: Keine Kartensperre und kein Dispoverlust nach Umwandlung in P-Konto
    • Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen
    • Kein pauschales Bestreiten der Betriebskostenabrechnung ohne vorherige Einsichtnahme in Belege
    • Noch ein Jahr bis zur Umstellung auf SEPA
    • Heimvertragskündigung wegen Rauchens im Zimmer
    • P-Konto: Kein automatischer Wegfall von Überziehungs-möglichkeit und Kartennutzung
    • Abtretung vom Heimentgelten an Inkassounternehmen unzulässig
    • Gesetz wird unseriöse Geschäftspraktiken nicht unterbinden
    • Betreuer darf private Krankenversicherung nach Betreuteninsolvenz nur aus unpfändbaren Mitteln fortführen
    • Keine Vermieteransprüche auf Betriebskostenguthaben von Alg-II-Beziehern
    • Ordentliche Kündigung von Girokonten auf Guhabenbasis durch Sparkasse unzulässig
    • Förderfähige Riesterverträge zu jedem Zeitpunkt unpfändbar
    • Über 300 € Kosten gerechtfertigt, wenn Betreuter Schlüsseldienst ruft
    • Berufsbetreuer können sich versehentlich als Bürgen für Heimvertrag verpflichten
    • Bei Heim- oder Betreuungsvertragsschluss auf Bereitschaft zur Schlichtung achten
    • Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag schon jetzt geltend machen
    • Pfadfinder durch den Dschungel der ambulanten Pflege
    • Wer wird Einwilligungserklärungen für gruppennützige klinische Medikamentenforschung vermarkten?
    • Heimbetreiber darf Entgelt nur mit Betreuerzustimmung erhöhen – Pflegestärkungsgesetz ist aber kein Erhöhungsanlass
    • Mietzahlung am dritten Werktag – Überweisung, nicht Eingang maßgeblich
    • Keine Haftungsfreistellungsvereinbarungen nach dem Zahlungskontengesetz erforderlich
    • Praktisch keine Deliktsunfähigkeit bei Heimplatzkündigung wegen Rauchverbotsverstößen
  • Unternehmen Betreuung
    • Rückwirkende Umsatzsteuerbefreiung seit 01.07.2005 möglich?
    • Befreiung von der Umsatzsteuer und Erstattung
    • Arbeitszimmer - Steuerliche Anrechnung aktuell
    • Beitragsgrundlage in freiwilliger KV ist nur der ESt-Bescheid
    • Wer bar zahlt geht leer aus
    • Persönliche Betreuung – Handlungspflichten in der Praxis der Betreuungsführung
    • Beruflicher Reisekostenanteil ist steuerlich voll absetzbar
    • Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten bei geringwertigen Wirtschaftsgütern
    • Umsatzsteuerpflicht von selbständigen Berufsbetreuern – Handlungsoptionen
    • Häusliches Arbeitszimmer, das einziger Arbeitsplatz ist, wieder steuerlich absetzbar
    • Die Erforderlichkeit in der Betreuung und der Wille des Betroffenen
    • Berufsbetreuer nicht mehr Gewerbesteuerpflichtig
    • 1%-Regel ist für jedes privat genutzte Kfz anzuwenden
    • Häusliches Arbeitszimmer: steuerliche Absetzbarkeit für die Jahre 2007 bis 2009
    • Bis 31.12.2010 Umsatzsteuererstattungen für 2005 beantragen
    • Gewerbesteuerfreiheit für selbständige Berufsbetreuer- Empfehlungen zum weiteren Vorgehen
    • Umsatzsteuerbefreiung für 2005 – Verjährung am 31.12.2010 !
    • Berufsbetreuer sollten bei Werbung ihre Berufsabschlüsse angeben
    • Einsprüche gegen Umsatzsteuerfestsetzungen ruhen
    • Weiterhin gewerberechtliche Meldepflicht trotz Gewerbesteuerfreiheit
    • 1%-Regelung: Bruttolistenpreis ist genau definiert
    • Es bleibt bei der Absetzbarkeit von 1.250 € für Berufsbetreuer
    • Entgeltpauschalierung – Profitorientierung auch in der stationären Psychiatrie ?
    • Betreuungsvermeidende andere Hilfen – eine Fata Morgana?
    • Berufsbetreuer können alle Prozesskosten steuerlich absetzen
    • Keine zusätzliche Rundfunkgebühr für PC im Heimbüro - auch nach Maßgabe der Haushaltsabgabe
    • Möglicherweise zu hohe Beiträge Selbständiger für die freiwillige Krankenversicherung
    • Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer hängt an neuer EuGH-Entscheidung
    • Wer Umsatzsteuer ausweist, muss sie auch abführen
    • Überweisungen am Freitag vermeiden
    • Fiskus benachteiligt Unternehmer
    • Gewerbeanzeigepflicht auch für anwaltliche Berufsbetreuer
    • 2. Vergütungsstufe für einzelne nutzbare Studienleistungsnachweise?
    • Feststellung berufsmäßiger Betreuung sofort bei allen Betreuungsgerichten beantragen
    • Herausforderungen eines berufsbegleitenden Studiums:
    • Entgeltliche Nachlasspflege umsatzsteuerpflichtig
    • Keine Höchstvergütung für „Staatlich anerkannten Sozialwirt“
    • Kein Vertrauensschutz bei Vergütungsgewährung für Berufsbetreuer
    • Umsatzsteuerbefreiung für selbständige Berufsbetreuer per Gesetz in 2013
    • Sparkassenbetriebswirte nicht gleichzustellen mit Hochschulabsolventen
    • Berufsbetreuer - Vergütungsentnahme aus fiktivem Vermögen?
    • Säumigen droht Steuerstrafverfahren
    • Die Zukunft ist papierlos
    • Betreuungswesen im Jahr 2016 - Ein Szenario
    • Änderungen bei Bundeswertpapieren zum Jahresende 2012
    • Umsatzsteuerbefreiung auch für die Vergangenheit ein Stück näher gerückt
    • Keine 3. Vergütungsstufe für gleichgestellten DDR-Abschluss
    • Berufsbetreuervergütung künftig umsatzsteuerfrei
    • Berufsbetreuer sind steuerrechtliche „Einrichtungen“
    • Umsatzsteuerbefreiung auch für die Vergangenheit: Durchbruch erzielt?
    • Umsatzsteuerbefreiung für 2007 – Verjährung am 31.12.2012
    • Vertrauensschutz für Berufsbetreuer muss gesetzlich geregelt werden
    • BVfB startet stark in das Jahr 2013
    • Im Januar kann entrümpelt werden
    • Überraschende Entgeltklauseln sind unwirksam
    • Umsatzsteuerbefreiung wird Gegenstand von drei Gesetzgebungsverfahren
    • Umsatzsteuerbefreiung würde nicht zu automatischen Vergütungskürzungen führen
    • Gesetzliche Umsatzsteuerbefreiung würde Steuererstattungen blockieren
    • Handlungsbedarf für Berufsbetreuer
    • Umsatzsteuerbefreiung steht!
    • Umsatzsteuerbefreiung: vorerst noch nichts unternehmen – auch keine Steuern zahlen
    • Bundesfinanzhof: Umsatzsteuererstattung unter Berufung auf Unionsrecht
    • Bundesfinanzminister will über Umsatzsteuererstattung erst nach der Wahl entscheiden
    • Umsatzsteuerbefreiung: Rat einholen, wann Steuerpflicht die bessere Lösung ist
    • Einkommensteuerpflicht auf Umsatzsteuererstattungen
    • Umsatzsteuererstattung: bis Anfang Oktober Rechnungskorrekturen vorlegen – oder auch nicht
    • Vergütungsanspruch so lange, bis das Gericht die Betreuung aufhebt
    • BMF: Bei Umsatzsteuererstattung Rechnungskorrekturen nur in Ausnahmefällen
    • Veröffentlichung der BFH-Entscheidung zur Umsatzsteuer offiziell angekündigt
    • Weitere Berufsbetreuer werden herabgestuft
    • Landgericht Kleve: bei „Elferregel“ muss Betreuer ehrenamtlich bleiben
    • Von herabgestuften Berufsbetreuern können überzahlte Vergütungen für bis zu zwei Jahre zurückgefordert werden
    • BGH: Berufsbetreuer hätte Vergütungsstufe selbst in Frage stellen können
    • „Elferregel“: BGH bestätigt die Leibeigenschaft von Berufsbetreueranwärtern
    • Einreichung von Einkommensteuererklärung auch per Fax möglich
    • Zinsen auf Umsatzsteuererstattungen sind einkommensteuerpflichtig
    • Strafhaft ist vergütungsrechtlich Heim, Untersuchungshaft nicht
    • BGH: Berufsbetreuer sollen Gebärdendolmetscher für gehörlose Betreute gefälligst selbst bezahlen
    • Einspruch gegen vollen Einkommensteuerbescheid nach Umsatzsteuererstattung
    • Anwaltsvergütung anwaltlicher Verfahrenspfleger nur bei anwaltstypischer Tätigkeit
    • Sofort 40 Euro Mahngebühr
    • Rechtsökonomie an der Verwaltungsakademie ist kein Hochschulstudium
    • Mindestlohn: Neue Dokumentationspflicht bei Minijobs
    • Betreuungsrichter haben bei Herabstufungen freie Hand, ob Vergütung zurückgefordert wird
    • Fachschulökonomen für Rechnungsführung und Statistik verfügen über keine betreuungsrelevanten Kenntnisse
    • Bachelorisierung hilft nicht auf dem Weg zur höchsten Vergütungsstufe
    • Steuerberaterhaftung für verjährte Umsatzsteuererstattung: BtDirekt lesen kann sich auszahlen
    • Zwei vergütete Monatsstunden – auch wenn der Trümmerberg des Vorbetreuers einen weiteren Aufgabenkreis erfordert
    • Berufsbetreuer müssen das Interesse des Betroffenen vertreten, als mittellos zu gelten
    • Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge sind unzulässig
    • Onlinebanking-Auszug ausreichend für die Rechnungslegung
    • Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge am 1. April 2017?
    • Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge voraussichtlich am 1. April
    • Schonvermögensgrenze wird am 1.4. auf 5.000 € erhöht
    • Anwaltliche Berufsbetreuer: Vorsicht bei Gebührenbeantragung
    • Bundesgerichtshof meint, auch mit 27 € Stundensatz sei ein auskömmliches Einkommen erzielbar
    • Steuerliche Hinweise zu Bürogemeinschaften
    • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Existenzgründer und Kleinunternehmer
    • Die Auszahlung von Bargeld an Betreute bleibt unproblematisch, wenn das Trennungsgebot beachtet wird
    • 04.03.2019 – Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Betreuervergütung
    • Antrag gilt als genehmigt
    • Handlungsempfehlungen des BVfB in Zeiten des Coronavirus
    • Berufsbetreuer*in ist systemrelevanter Beruf
  • Regionales
    • Ein Viertel der bayerischen Gerichtsgutachter hat vom Richter eine Tendenz signalisiert bekommen
    • NRW: BeWo-Nutzer haben wegen rechtlicher Betreuung nicht weniger Fachleistungsstundenbedarf
    • Herabstufungen in Sachsen: Landesjustizminister ruft nach dem Bund
    • Aktionsplan des Justizministeriums NRW zur Betreuungsvermeidung: Sparen um jeden Preis
    • Bei Umzug in anderen Bezirk bleibt das alte Jobcenter weiter für die Leistung zuständig
    • Ambulant betreutes Wohnen darf keine Aufgaben auf Betreuer verlagern
    • Hamburg verlagert Querschnittsarbeit von Vereinen auf Behörde
    • Am Sonntag mit „Ja“ gegen Gerichtsschließungen stimmen!
    • Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Vergütungssätze nicht die Ursache für rechtswidriges Betreuerhandeln
    • Nordrhein-Westfälische Landesregierung erhöht Betreuungsvereinsförderung um 60 %
    • Ein Dokument ministerieller Hilflosigkeit
    • Die Unterscheidung zwischen wertvollen Betreuungsvereinen und überflüssigen Berufsbetreuern ist töricht und verantwortungslos
  • Umschau
    • 750,- € brutto monatlich ist Lohnwucher
    • Härtefallbedarfe im SGB II auch rückwirkend
    • Gesetzentwurf für Unterstützte Beschäftigung für behinderte Menschen im Bundestag
    • Künftig einheitliche Eingliederungshilfe- leistungen für behinderte Kinder?
    • Grundgesetzänderung zur Zukunft der JobCenter könnte noch scheitern
    • Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Auswirkungen auf die Eingliederungshilfe
    • Keine Verdrängung von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf aus Behindertenwerkstätten
    • JobCenter - Kompromiss schränkt kommunalen Einfluss weiter ein
    • Mindestlohn in der Pflege?
    • Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV" verfassungsgemäß
    • Bundesregierung will UNO- Behinderten - rechtskonvention nur mit Appellen verwirklichen
    • Rentengutachter entscheiden über Erwerbsfähigkeit auch im SGB II und XII
    • Wohn- und Therapiezentrum "Haus am Lunapark"
    • Stigmatisierung psychisch kranker Menschen entgegenwirken
    • Alg-2-Bezieher müssen bis Jahresende Versicherungs- voraussetzungen für Erwerbsminderungsrenten erfüllen
    • Bundesregierung nimmt Verschuldung von privat krankenversicherten Alg-II-Empfängern bewusst in Kauf
    • Auf die richtige Verteilung kommt es an
    • Nichts bleibt geheim
    • Angabe falscher Wegstrecken ist Steuerhinterziehung
    • Angehörige verteidigten mangelhafte Pflegeeinrichtung aus Kostengründen
    • Nutzer von Sozialleistungen sollen mehr Rechte bekommen
    • Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern
    • Fixierungsgurte töten
    • Altersvorsorgepflicht für Selbstständige unter 50?
    • Widerstand Selbständiger gegen Altersvorsorgepflicht
    • Neuer Schwerbehindertenausweis im Bankkartenformat
    • Hessen: erneute Befristung des Landesbetreuungsbehördengesetzes
    • Umsatzsteuerbefreiung soll nachträglich in Gesetzentwurf
    • Ärztevertreter fordern schnelle gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung bei geschlossener Unterbringung
    • Änderungen bei der Rundfunkgebührenpflicht ab 01.01.2013 Handlungsbedarf für Berufsbetreuer
    • Betreuungsvermeidungs-strategie greift bereits – aber nur beim Ehrenamt
    • Die Freiheit zum Darmtumor
    • Betreuungsgerichtstag fordert Stop des parlamentarischen Eilverfahrens zur Zwangsunterbringung
    • Memorandum der DGSP zur Anwendung von Antipsychotika
    • Entscheidung über per 01.01.2013 wirksame Umsatzsteuerbefreiung erst im Januar
    • Bewohner in Heimen vorläufig von Rundfunkbeitrag befreit
    • Hilfe, wenn im Leben Chaos herrscht
    • B´90/Die Grünen: Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen
    • Beratungs- und Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme wird massiv verschlechtert
    • Keine amtliche Veräußerung eines Hundes während Unterbringung des Halters
    • ARGE muss Fahrtkosten zur Substitutionsbehandlung übernehmen
    • Informationen zum Rundfunkbeitrag für Menschen mit Anspruch auf staatliche Sozialleistungen
    • Pauschalierte Psychiatrieentgelte werden Krankenversorgung massiv verschlechtern
    • Betreuertätigkeit anwaltlicher Berufsbetreuer keine Anwaltstätigkeit im Anwaltsgebührenrecht
    • Bessere Pflege durch Verfassungsgerichts-entscheidung?
    • M/V: Betreuung soll wie die Jugendhilfe organisiert werden
    • Betreuerneubestellungen: auf drei Ehrenamtler kommen zwei berufsmäßige Betreuungen
    • Haftungsfalle für Berufsbetreuer: Stichtag 30.9. für Registrierung Heimkinder Ost
    • Keine Anrechnung der Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuer auf Alg II
    • Wer unter die Betreuer fällt…
    • Gute Betreuung, schlechte Betreuung
    • Gleichstand beruflicher und ehrenamtlicher Betreuung im Jahr 2019?
    • Berufsbetreuer können im benachbarten Bundesland bestellt werden, Vereinsbetreuer nicht
    • Kinder- und Seniorenbetreuung stellt hohe fachliche Anforderungen, rechtliche Betreuung nicht
    • Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
    • Vermieter kann bei Meldebehörde nachfragen, ob Betreuer die Meldung des Mieters vorgenommen hat
    • Geringfügiger Rückgang der Betreuungsverfahren, weiter deutlicher Rückgang der Betreuererstbestellungen
    • Ausbildung der Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg auf Hochschulniveau
    • Länderjustizminister wollen Gesetzesänderung für Ehegattenvertretungsrecht
    • Bundesministerin Nahles will richterliche Entscheidung über Wahlrechtsausschluss für Betreute mit allen Angelegenheiten
    • Deutlicher Rückgang der Betreuungsverfahren, geringfügiger Rückgang der Betreuererstbestellungen
    • BMJV-Erhebung belegt: Tatsächlicher Zeitaufwand ist höher als vergüteter
    • Frontal21-Beitrag verletzt Programmgrundsätze des ZDF
  • Kolumne
    • Frau Eff, Berufsbetreuerin …schreibt Kurzgeschichten - Start 01.07.2011
    • Frau Eff, Berufbetreuerin... bekommt Nachhilfe in Empathie
    • Frau Eff, Berufsbetreuerin… zwischen Hängebauchschweinen
    • Frau Eff, Berufsbetreuerin… liest Fachzeitschriften
    • Frau Eff, Berufsbetreuerin … als Sherlock Holmes
    • Frau Eff… macht Urlaubsvertretung
    • Frau Eff… und die Betonköpfe
    • Frau Eff… und die Nebentätigkeiten
    • Frau Eff… wird beliefert
    • Frau Eff… und die Selbstbestimmung
    • Frau Eff… berät in Sachen Grundausstattung
    • Frau Eff… und die Rückzahlung
    • Frau Eff… muss sich aufregen
    • Frau Eff… und die Weihnachtszeit
    • Frau Eff… und das Glück
    • Frau Eff… und die Ärzte
    • Frau Eff… ist ratlos
    • Frau Eff… und die Einzelgänger
    • Frau Eff… und der externe Gutachter
    • Frau Eff… und der externe Gutachter
    • Frau Eff… hätte etwas tun können.
    • Frau Eff… und die Versorgungslücken
    • Frau Eff… und die modernen Kommunikationswege
    • Frau Eff… und die rheinischen Lösungen
    • Frau Eff… und die Stromnachzahlungen
    • Frau Eff… und die verweigerte Hilfe
    • Frau Eff… lobt
    • Frau Eff… übt einfache Sprache
    • Frau Eff… hat einen schlechten Tag
    • Frau Eff… und die Erreichbarkeit
    • Frau Eff… hat Angst, zu verarmen
    • Frau Eff… träumt von Hilfen aus einer Hand
    • Frau Eff… und der Gesetzgeber
    • Frau Eff… und die Rettungswagenrechnung
    • Frau Eff… und die Toten
    • Frau Eff… und der Hamsterhimmel
    • Frau Eff… und der Klientenblick
    • Frau Eff… und die Werkstatt für Menschen mit Behinderung
    • Frau Eff… besucht eine Fachtagung
    • Frau Eff… und die Einzelheinze
    • Frau Eff… und das herausfordernde Verhalten
    • Frau Eff… und die Unzufriedenheit
    • Frau Eff… und Klienten als Fachberater
    • Frau Eff… und der Knast
    • Frau Eff… und die GEZ
    • Frau Eff… vergleicht Anbieter A und B
    • Frau Eff.. und die Selbstwirksamkeit
    • Frau Eff… und die vollen Tage
    • Frau Eff… ist krank
    • Frau Eff… und Exklusion durch Armut
    • Frau Eff… liest ein Fachbuch
    • Frau Eff… schreibt dem Jugendamt
    • Frau Eff… und die Betreuer als Familienschreck
    • Frau Eff… und Leistungsgewährungs-maschine
    • Frau Eff… und die Pünktlichkeit
    • Frau Eff… und die Schulden
    • Frau Eff… und das Urlaubsbudget
    • Frau Eff… und die Flüchtlinge
    • Frau Eff… und die Arbeitswelten
    • Frau Eff… schreibt an ein Kind
    • Frau Eff… und die große Enttäuschung
    • Frau Eff… und die Rückrufe
    • Frau Eff… übt Gelassenheit
    • Frau Eff… und die Beerdigung
    • Frau Eff… und die Heimverträge
    • Frau Eff… und die Geschenke
    • Frau Eff… und die öffentlichen Verkehrsmittel
    • Frau Eff… und die Postbank
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    • Betreuungspraxis und psychiatrische Grundlagen
    • Das neue Kostenrecht – 2. Kostenrechts-modernisierungsgesetz
    • Handbuch Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten
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    • Berufsbetreuer in Berlin
    • Textausgabe zum Flüchtlingsrecht
    • Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund
    • Pauschale Beihilfe – aktuell in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Thüringen
    • Informationen Service Whistleblowing
    • Mehrwert – Relevantes für Betreuer
    • Klarheit für Betreuer
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    • Anfechtung einer leichtsinnigen Erbausschlagung
    • Heimträger kann Erbe sein
    • Kein automatischer Schadenersatz für Schließanlagentausch bei Schlüsselverlust durch Mieter
    • Teilt ein Betreuer dem Vermieter einer verstorbenen Mieterin mit, eine von ihm betreute Person sei alleiniger Erbe der Mieterin, beginnt grundsätzlich die Monatsfrist zur Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 564 Satz 2 BGB, wenn der Verm
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