Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 09.05.2026 – Az.: 8 T 6/25 Das Landgericht Lüneburg hat entschieden, wann Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX eine rechtliche Betreuung ersetzen können. Als andere Hilfen stehen sie der betreuten Person nur zur Verfügung, wenn…
Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 21.05.2026 (506 XVII 772/24) Mit deutlichen Worten hat eine Betreuungsrichterin einer Rechtspflegerin widersprochen, die die Reform des Vergütungsrechts dahingehend missverstanden hat, dass Pflegewohngemeinschaften als stationäre Einrichtungen anzusehen sind: I.Ein Betreuer hatte für den Vergütungszeitraum vom…
Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22.04.2026 – XII ZB 218/25 I.Der BGH hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass mangels anderweitiger Anhaltspunkte die objektiven Bedürfnisse und Interessen eines Vollmachtgebers ausschlaggebend für die Anordnung einer Kontrollbetreuung sind: Eine 79-jährige wohlhabende Frau (Betroffene) hatte…
Der Gesetzgeber hat für Betreuer keine Aufbewahrungsfrist für die Akten nach Beendigung einer Betreuung geregelt. Das führt bei vielen Betreuern zu einer großen Verunsicherung, weil in der Praxis häufig unterschiedliche Fristen diskutiert werden, denen keine Aufbewahrungspflicht für Betreuer zugrundliegt. Insbesondere…
Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 23.07.2025 – 322 T 33/25 Das Landgericht Hamburg hat einem Betreuer einen Anspruch auf Erstattung des Verzugsschadens gegen die Staatskasse bei verspäteter Auszahlung der Vergütung zugestanden: Der Entscheidung lag – abweichend von der Entscheidung des…
Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 30.12.2024 – 504 XVII 969/24 I.Das Amtsgericht Wedding hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Justizkasse wegen verspäteter Auszahlung der Vergütung bejaht und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die…
