Gerichts­me­di­ziner fordern Alter­na­tiven zur Fixie­rung und bessere Aufsicht über fixierte Menschen

Fehler­haftes Angurten von Pati­enten im Bett oder am Stuhl kann zum Tode führen, beispiels­weise durch unbe­ab­sich­tigte Stran­gu­la­tion. In mindes­tens 22 Fällen starben Pati­enten, weil der Gurt zur zwangs­weisen Fixie­rung falsch ange­setzt war. Dies sind Ergeb­nisse einer rechts­me­di­zi­ni­schen Studie der Ludwig-Maxi­mi­lians-Univer­sität München und der Medi­zi­ni­schen Univer­sität Wien, über die das Deut­sche Ärzte­blatt berich­tete.



Antrag der Frak­tion DIE LINKE im Bundestag

Die Bundes­re­gie­rung soll einen Gesetz­ent­wurf vorlegen, mit dem ein Anspruch auf ein kosten­loses „Giro­konto für alle“ auf Gutha­ben­basis veran­kert wird. Dieses auto­ma­tisch pfän­dungs­ge­schützte Giro­konto soll als Basis­funk­tionen eine Geld­karte zum Abheben und Bezahlen enthalten sowie die Möglich­keit, Über­wei­sungen, Last­schriften, Dauer­auf­träge und Onli­ne­ban­king zu tätigen.  Dies fordert die Bundes­tags­frak­tion der Linken in einem Antrag (BT-Drs 17/8141, 13. 12. 2011).

Bishe­rige Maßnahmen, wie die Empfeh­lung und anschlie­ßende Selbst­ver­pflich­tung der Kreditins-titu¬te, ein „Giro­konto für alle“ bereit­zu­stellen, seien unzu­rei­chend. Dies habe sich in mehr als 15 Jahren deut­lich gezeigt. Mit der Einfüh­rung des Pfän­dungs­schutz­kontos seit Juli 2010 sei kein garan­tierter  Zugang zum Giro­konto geschaffen worden, sondern nur die Umstel­lung eines beste­henden Giro­kontos in ein P-Konto, so die Frak­tion DIE LINKE.

Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen kriti­siert Leis­tungs­träger, die vor allem ihren eigenen Haus­halt entlasten wollen

Deshalb verlangt sie von der Bundes­re­gie­rung einen Gesetz­ent­wurf, der die Verfah­rens-, Leis­tungs- und Teil­ha­be­rechte der Nutzer sozialer Leis­tungen stärkt und dadurch auch die Effi­zienz des sozialen Rechts­staates stei­gert.

Nach dem Willen der Grünen soll – sozi­al­ge­setz­buch­über­grei­fend – der Bera­tungs­an­spruch gegen-über Leis­tungs­trä­gern gestärkt und vorhan­dene Bera­tungs­struk­turen zu einer neutralen, trägerun-abhän­gigen Bera­tungs­in­stanz weiter­ent­wi­ckelt werden.

BVfB: Berufs­be­treuer müssen Bewoh­ner­in­ter­essen auch gegen Ange­hö­rige vertreten

Starke Fluk­tua­tion und zu wenig Personal, schlam­pige bzw. nicht doku­men­tierte Medi­ka­men­ten­gaben, Deku­bitus und mindes­tens ein Bewohner, der einen Tag lang in seinen Exkre­menten lag: zu Ende September wurde die vom Land­rat­samt im ober­baye­ri­schen Traun­stein verfügte Schlie­ßung der H & R Senio­ren­re­si­denz in Inzell wirksam. Ange­hö­rige der Bewohner hatten sich aus Kosten­gründen gegen die Schlie­ßung gewehrt.

Fiskus kann Steu­er­be­scheide auch nach­träg­lich ändern

Die Entfer­nungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits­stätte oder auch bei Dien­st­reisen können oftmals nicht ganz exakt ange­geben werden. Sie werden deshalb gerundet. Kein Problem für die Finanz­be­hörden. Sie bean­standen meis­tens auch nicht, dass ein kleiner Umweg schneller zum Ziel führt und nicht die kürzeste Entfer­nung genutzt wird.
Doch wer in der Steu­er­er­klä­rung falsche Wegstre­cken angibt und damit zu hohe Werbungs­kosten geltend macht, hinter­zieht Steuern. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Angaben in der Steu­er­er­klä­rung zunächst vom Finanzamt akzep­tiert wurden. Eine Steu­er­hin­ter­zie­hung kann auch später fest­ge­stellt werden, denn nicht in jedem Fall verfügt der Finanz­be­amte über die entspre­chende Orts­kenntnis, um die Angaben zu prüfen. Werden die falschen Kilo­me­ter­an­gaben später bekannt, darf der Fiskus noch nicht verjährte Steu­er­be­scheide ändern. Es lohnt sich also nicht, zu sehr aufzu­runden.

Sozi­al­leis­tungen werden elek­tro­nisch ans Finanzamt über­mit­telt

Ab 2011 müssen die Sozi­al­ver­si­che­rungs­träger alle gewährten Sozi­al­leis­tungen (z. B. Insol­venz­geld, Arbeits­lo­sen­geld, Kran­ken­geld) bis zum 28. Februar des Folge­jahres elek­tro­nisch an die Finanz­be­hörden über­mit­teln. Jeder Leis­tungs­emp­fänger wird dabei aufgrund seiner persön­li­chen Steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­nummer ersicht­lich.
Zwar sind die meisten Sozi­al­leis­tungen steu­er­frei, doch Bezüge wie Kran­ken­geld und Arbeits­lo­sen­geld werden bei der Ermitt­lung des persön­li­chen Steu­er­satzes berück­sich­tigt.
Mit der Meldung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­träger können die Finanz­be­hörden nun zeitnah prüfen, ob die Sozi­al­leis­tungen in der Steu­er­er­klä­rung ange­geben wurden. So ist ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger getan.

Frei­stel­lungs­auf­träge sparen Abgel­tung­steuer

Kapi­tal­er­träge sind steu­er­frei, soweit sie den Sparer-Pausch­be­trag vom 801 EUR (Allein­ste­hende) bzw. 1.602 EUR (Ehegatten) nicht über­steigen. Sie werden ohne Abzug von Abgel­tung­steuer ausge­zahlt, sofern einem Kredit­in­stitut – maximal in Höhe des Sparer-Pausch­be­trages – ein Frei­stel­lungs­auf­trag für Kapi­tal­er­träge erteilt wurde. Mit einem gemeinsam erteilten Frei­stel­lungs­auf­trag können Ehegatten auch die Verluste für alle bei einem Kredit­in­stitut geführten Konten und Depots beider Ehegatten verrechnen lassen. Zulässig ist auch ein gemein­samer Frei­stel­lungs­auf­trag über einen Betrag von 0 EUR. Dieser ist sinn­voll, wenn bei einer Bank eine ehegat­ten­über­grei­fende Verlust­ver­rech­nung erfolgen soll, der gemein­same Sparer-Pausch­be­trag aber bereits bei anderen Banken ausge­schöpft wurde.

Regie­rungs­frak­tionen igno­rieren bei GKV-Finan­zie­rungs­ge­setz einstim­migen Beschluss des Peti­ti­ons­aus­schusses

Das Problem ist seit 2008 bekannt, aber die Bundes­re­gie­rung und auch die SPD wollen es nicht lösen: Alg-2-Empfänger, die sich privat kran­ken­ver­si­chern müssen, werden zur Verschul­dung gezwungen, weil ihre gesetz­lich gere­gelten Beiträge von den JobCen­tern nicht einmal zur Hälfte bezu­schusst werden dürfen. Bei der am 12. November im Bundestag von den Regie­rungs­mehr­heit verab­schie­deten Gesetz zur Finan­zie­rung der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV-Finan­zie­rungs­ge­setz, BT-Drs. 17/3696) wurden zwar die Rege­lungen der zuläs­sigen Beitrags­höhe im  PKV-Basi­s­tarif in § 12 des Versi­che­rungs­auf­sichts­ge­setzes präzi­siert, aber die vorge­schrie­bene Decke­lung des Zuschusses für Alg-2-Empfänger bleibt unver­än­dert. Seit dem 1.1.2009 entsteht Alg-2-Empfän­gern, die sich im PKV-Basi­s­tarif versi­chern müssen und nicht in die gesetz­liche Kran­ken­ver­si­che­rung zurück­kehren können,