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Frau Eff… und die verweigerte Hilfe

Thu, 17 May 2012 23:00:00 GMT

Der zwanzigjährige Betreute Paul macht Schwierigkeiten – sich, und allen anderen auch. Er bricht die gerade begonnene Lehre ab, zieht sich zurück, ist mundfaul, übellaunig und legt eine deutliche Verweigerungshaltung an den Tag. Ab und zu murmelt er etwas von Angst und Bedrohungen. Seinen Geschwistern gegenüber ist er aggressiv, mit den Eltern will er nicht sprechen. Die Familie bekommt seit einigen Jahren ambulante Unterstützung durch Mitarbeiter des Jugendamtes. Seit der Volljährigkeit bin auch ich als Betreuerin im Boot.
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Vertrauensschutz für gerichtliche Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung

Mon, 14 May 2012 08:05:20 GMT

Ist die Berufsmäßigkeit der Betreuung betreuungsgerichtlich festgestellt worden, darf der Beschluss ohne Einwilligung des Betreuers auch für die Zukunft nicht mehr nachteilig abgeändert werden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied mit Beschluss vom 12. März 2012 (11 Wx 17/11) nach altem Verfahrensrecht, dass auch bei veränderten tatsächlichen Umständen das Betreuungsgericht nur die Möglichkeit nach § 1908b BGB habe, über die Entlassung des Betreuers zu befinden.

Die Anerkennung der Berufsmäßigkeit der Betreuung durch das Betreuungsgericht entfalte für die Vergütungsfähigkeit der erbrachten Betreuerleistungen konstitutive Wirkung. Diese könne nicht mehr rückwirkend beseitigt werden, weil hinsichtlich der Vergütung Rechtsklarheit und Kalkulierbarkeit geschaffen werden müsse.
Berufsbetreuer, Betreuer, Bundesverband, BVfB, BdB

Keine Geltendmachung von Schadenersatz gegen Berufsbetreuer im Vergütungsverfahren

Tue, 08 May 2012 09:21:48 GMT

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden. Diese bereits von mehreren Oberlandesgerichten vertretene Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 11. April 2012 (XII ZB 459/10) bestätigt.
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Säumigen droht Steuerstrafverfahren

Mon, 07 May 2012 10:37:19 GMT

Für die Abgabe von Steuererklärungen gibt es gesetzlich festgelegte Fristen. So sind die monatlich einzureichenden Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen bis zum 10. des Folgemonats abzugeben. Einkommensteuererklärungen müssen bis zum 31. Mai des nachfolgenden Kalenderjahres abgegeben werden, sofern Sie einen Steuerberater beauftragen, verlängert sich die Abgabefrist automatisch auf den 31. Dezember.
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Frau Eff… und die Stromnachzahlungen

Thu, 03 May 2012 23:00:00 GMT

Das Frühjahr ist die Zeit, in der ich mit böser Vorahnung die Jahresabrechnungen der Energieversorger aus den Umschlägen ziehe. Meist sind es dicke Briefe, die das Wichtigste in fetten 14-Punkt-Lettern aufführen: Die Nachzahlung. Da die Heizkosten meist vom Sozialamt oder Jobcenter übernommen wird, ist der interessanteste Posten die Nachzahlung für Strom. Die muss jeder meiner Betreuten aus
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Berufsbetreuer - Vergütungsentnahme aus fiktivem Vermögen?

Wed, 02 May 2012 07:34:52 GMT

Die Übernahme der Betreuervergütung aus der Staatskasse ist ausgeschlossen, wenn der Betroffene ein Kontoguthaben in kurzer Zeit durch mehrere erhebliche Barabhebungen auf einen Beitrag unter der Schonvermögensgrenze reduziert und sich dann weigert darzulegen, was mit den abgehobenen Beträgen geschehen ist. Das Landgericht Koblenz entschied in einem Beschluss vom 14.März 2012 (2 T 58/12), dass der Betroffene dann nicht als mittellos anzusehen und der Vergütungsanspruch des Betreuers gegen den Betroffenen zu richten sei.
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Sparkassenbetriebswirte nicht gleichzustellen mit Hochschulabsolventen

Thu, 26 Apr 2012 23:00:00 GMT

Der Lehrgang zum Sparkassenbetriebswirt an einer Sparkassenakademie stellt lediglich eine berufliche Fortbildungsmaßnahme dar, durch die ein Sparkassenangestellter eine Zusatzqualifikation erwerben kann, um eine Voraussetzung für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe V b zu erfüllen. Fortbildungen, Lebens- und Berufserfahrung sind
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BVfB: Nach Umsatzsteuerbefreiung kein weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf

Thu, 26 Apr 2012 07:20:15 GMT

Mehrere positive Effekte der Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht für Berufsbetreuer

„Wir begrüßen die geplante Umsatzsteuerbefreiung für selbständige Berufsbetreuer. Damit würden Bund und Länder in so nicht absehbarer Form ihre Verpflichtung erfüllen, den seit 2005 eingetretenen Kaufkraftverlust der gesetzlichen Betreuervergütung und die Verluste aus der Umsatzsteuererhöhung von insgesamt 18% für die Zukunft auszugleichen.

Umsatzsteuerbefreiung für selbständige Berufsbetreuer per Gesetz in 2013

Wed, 25 Apr 2012 09:41:58 GMT

Die Umsatzsteuerpflicht für selbständige Berufsbetreuer soll mit dem Jahressteuergesetz 2013 wegfallen. Darauf haben sich die Umsatzsteuerreferenten der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern in ihrer jüngsten Sitzung verständigt und das Bundesfinanzministerium beauftragt, eine entsprechende Regelung in den
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Frau Eff… und die rheinischen Lösungen

Thu, 19 Apr 2012 23:00:00 GMT

Drei Probleme an einem Tag und nur zwei Lösungen: Frau H., 88, ist in der vergangenen Nacht gestorben. So, wie sie es sich gewünscht hat, schnell und schmerzlos. In den vier Jahren, in denen ich die kinderlose Frau begleitet habe, gab es zwei Themen: Das Grab ihres Mannes Rudi und ihre eigene Beerdigung. Ihr Taschengeld im Pflegeheim verwendete Frau H. für die Neubepflanzung von Rudis Reihengrab, sowie für Taxifahrten zum Friedhof an seinem Geburtstag und an anderen Feiertagen. Ihre eigene Beerdigung hatte sie schon lange vor dem Umzug in Heim geregelt und bezahlt. Der örtliche Bestatter weiß, welche Blumen, welchen Sarg, welchen Pfarrer sie wünscht und wer eine Traueranzeige per Post erhalten soll. Auf dem Grabstein steht ihr Name bereits rechts neben dem von Rudi, nur das Sterbejahr fehlt noch. Die relativ hohen Kosten, sicher und zweckgebunden auf einem Treuhandkonto festgelegt, musste ich lange Zeit vor dem begierlichen Zugriff des Sozialamtes verteidigen. Mit ein bisschen Druck und paragraphenunterfütterten Argumenten gelang auch das. Nun sollten sich alle die Mühe und Vorsorge auszahlen, endlich mal keine Billigbestattung über das Ordnungsamt.
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Pfändungsschutzkonto darf nicht teurer als normales Girokonto sein

Wed, 18 Apr 2012 10:05:38 GMT

Für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen Banken keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparkasse Bremen entschieden (Urteil vom 23. März 2012, 2U 130/11).
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Betreuerbestellung ersetzt ambulant betreutes Wohnen nicht

Tue, 17 Apr 2012 13:55:51 GMT

Durch die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung werden Maßnahmen des betreuten Wohnens im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht überflüssig. Wesentliche Defizite der Betroffenen im alltäglichen Bereich, die die ambulante Betreuung gem. § 54 SGB XII erforderlich machen, können durch eine Betreuerbestellung nicht behoben werden, die ambulanten Betreuungsmaßnahmen können durch die rechtlichen Betreuer schon rein zeitlich nicht geleistet werden. Mit diesen Feststellungen weist das Sozialgericht Aachen in einem Beschluss vom 3. April 2012 (S 19 SO 224/11 ER) die Ausflüchte des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zurück, mit denen ein Antrag auf betreutes Wohnen abgelehnt wurde.
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Betreten der Wohnung gegen den Willen des Betreuten nur in Notsituationen

Mon, 16 Apr 2012 07:18:28 GMT

Das Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen ist als Grundrechtseingriff mangels spezialgesetzlicher Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt, wenn nämlich unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll. Für alle anderen Fallkonstellationen müsse der Gesetzgeber ausdrücklich Eingriffsgrundlagen schaffen. Diese Rechtsauffassung vertritt das Landgericht Darmstadt in einem Beschluss vom 14. März 2012 (5 T 475/10).
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Die Zeitschriftenfalle oder: das „untergeschobene“ Zeitschriftenabonnement

Thu, 12 Apr 2012 08:17:53 GMT

Rechtsanwältin Julia Steinigen

Gegen Zahlungsforderungen aus „untergeschobenen“ Abonnement bestehen erfolgversprechende Abwehrmöglichkeiten. Darauf weist die Dresdner Anwaltskanzlei Kucklick hin.

Mehrere Ratsuchende hatten Rechnungen für ein angeblich abgeschlossenes Abonnement eines Gewinnspielratgebers erhalten. Zunächst wurde ein sogenannter „Glücksratgeber“ zugesandt. Wie sich später herausstellte, sollte dies eine „Probezeitschrift“ sein. Im selben Monat bekamen sie dann ein Schreiben, in dem sich der Verlag für den Abschluss des Abonnements bedankte und gleichzeitig – natürlich – eine Rechnung zur zeitnahen Begleichung beifügte. Den vermeintlichen Abonnenten wurde erklärt, dass sie per Telefon einen Vertrag abgeschlossen und sich für dieses Abonnement entschieden hätten. Dieses Verkaufstelefonat könnten sie mittels eines beigefügten PIN-Codes durch Anruf einer gebührenpflichtigen Telefonnummer noch einmal anhören.  
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Wohnungsräumung und Auszugsrenovierung bei betreuten Mietern durch Sozialhilfeträger

Tue, 10 Apr 2012 08:07:34 GMT

Der jeweils zuständige Sozialhilfeträger hat bei betreuten Menschen, die nach dem Auszug aus einer Wohnung diese aus gesundheitlichen Gründen nicht beräumen und renovieren können, die notwendigen Kosten zu übernehmen. Bei erwerbsunfähigen Sozialhilfebeziehern folgt dieser Anspruch aus § 29 SGB XII (Kosten der Unterkunft), bei erwerbsfähigen Alg-2-Beziehern aus § 67 SGB XII (Hilfe in besonderen sozialen Schwierigkeiten). Derselbe 13. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat nunmehr über beide Fallgestaltungen entschieden (Beschlüsse vom 08. März 2012, L 13 AS 22/12 B ER zum SGB II und vom 16. Juli 2007, L 13 SO 26/07 B ER zum SGB XII).
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Frau Eff… und die modernen Kommunikationswege

Thu, 05 Apr 2012 23:00:00 GMT

Es erstaunt mich immer wieder, was alles möglich ist. Vor ein paar Tagen ist es Frau Eff innerhalb kurzer Zeit gelungen, einen Flug auf einen ausländischen Flughafen zu buchen, der am Tag sicher nicht mehr als fünf internationale Flüge landen sieht. Mit ein paar Klicks war es auch möglich, einen Mietwagen zu reservieren, der direkt in der Ankunftshalle übergeben wird. Dank Verbraucherschutz sind die Internetseiten für solche Aktionen und die online auszufüllenden Formulare dafür übersichtlich und selbsterklärend. Als ich gebucht hatte, bekam ich innerhalb von Sekunden eine schriftliche Bestätigung. Danach habe ich mich wieder den SGB II- und Wohngeldanträgen zugewandt, 16-seitige Fragebogenmonster auf muffigem Recyclingpapier, Vermieterbescheinigungen, Anlagen WEP, EK, VM. Die Welt könnte so einfach sein.
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Hohe Hürden für Prozessunfähigkeit

Thu, 29 Mar 2012 12:55:41 GMT

Querulanten sind nur dann geschäfts- und prozessunfähig, wenn ihr Verhalten Ausdruck einer wahnhaften Verkennung der Realität ist. Mit dieser Begründung gab das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 03.02.2012 (L 5 AS 276/10 B ER) der Beschwerde eines Betroffenen statt, für den die Vorinstanz einen Prozessvertreter bestellt hatte. Die beauftragten Gutachter wollten sich nach Aktenlage nicht darauf festlegen, dass die querulatorischen und paranoiden Persönlichkeitszüge vom Ausprägungsgrad einer schweren Persönlichkeitsstörung tatsächlich auch Krankheitswert hätten.

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Beratungshilfeanspruch durch Bundesverfassungsgericht begrenzt

Mon, 26 Mar 2012 07:08:50 GMT

Vor der Stellung eines Antrages auf Erwerbsminderungsrente ist es dem Antragsteller zumutbar, eine Rechtsberatung durch den Rentenversicherungsträger oder das kommunale Versicherungsamt in Anspruch zu nehmen. Für eine anwaltliche Beratung wird dann keine Beratungshilfe gewährt. Damit bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Amtsgerichts über die Ablehnung eines Beratungshilfeantrages. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2735/11, Beschluss vom 14. Dezember 2011). Im Widerspruchsverfahren kommt wegen des Prinzips der Waffengleichheit ein Verweis auf den Beratungsanspruch gem. § 14 SGB I dagegen nicht in Betracht.
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Frau Eff… und die Versorgungslücken

Fri, 23 Mar 2012 08:50:15 GMT

Dem beidseitig beinamputierte Betreuten Herr G. geht es nicht gut, er muss aus seiner Wohnung in die Kurzzeitpflege. Diese befindet sich praktischerweise direkt im Nachbargebäude, so dass der Pflegedienst, der ihn bisher betreut hat, Herrn G. im Rollstuhl dorthin fahren kann. Wenige Stunden nachdem dies geschehen ist, ruft mich das Pflegeheim an und verlangt nachdrücklich, ich solle bitte sofort Bekleidung für Herrn G. bringen. Man erwartet also von mir, dass ich mich ins Auto setze, elf Kilometer quer durch die Stadt fahre und meinen Betreuten mit frischer Unterwäsche versorge. Der Sozialdienst des Heimes, der für diese Heldentat lediglich 50 Meter überwinden müsste, sieht sich dazu nicht in der Lage.
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Altersvorsorgepflicht für Selbstständige unter 50?

Wed, 21 Mar 2012 09:13:51 GMT

Nach einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sollen alle Selbständigen, die nicht gesetzlich oder freiwillig rentenversichert sind, einem berufsständischen Versorgungswerk für Freiberufler angehören oder eine private Vorsorge nach Rürup-Standard nachweisen, ab 2013 zur Vorsorge für das Alter und möglicherweise auch für eine Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet werden.
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Kein Vertrauensschutz bei Vergütungsgewährung für Berufsbetreuer

Fri, 16 Mar 2012 13:37:00 GMT

Eine der Vergütungsgewährung einmal zugrunde gelegte Vergütungsstufenfeststellung begründet keinen Vertrauensschutz für den Berufsbetreuer. Das Betreuungsgericht kann bei einer späteren Vergütungsgewährung eine niedrigere Vergütungsstufe feststellen, wenn die Ausbildung des Berufsbetreuers anders beurteilt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 8. Februar 2012 in einem Beschluss (XII ZB 230/11) festgestellt.
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Privat krankenversicherten Alg-II-Empfängern können Altschulden erlassen werden

Thu, 15 Mar 2012 08:55:46 GMT

Die privaten Krankenversicherungsunternehmen sind bereit, die Folgen eines Politikversagens der Gesundheitspolitiker auszubügeln. Im Zuge der Gesundheitsreform wurde ab dem 1. Januar 2009 die Versicherungspflicht auch für den Bereich der Privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt. Bezieher von Arbeitslosengeld II sind seit dem 1.Januar 2009 nicht mehr versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn sie unmittelbar
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Berufsbetreuervergütungen nach Fallschwierigkeiten differenzieren

Wed, 14 Mar 2012 09:03:18 GMT

Der Betreuungsgerichtstag e.V. fordert den Gesetzgeber auf, ein neues Vergütungssystem zu schaffen, das dem Trend zur Fallzahlsteigerung entgegenwirkt und schwierigere Fälle höher als einfache Fälle vergütet. In einem Forderungskatalog zur Stärkung des Erforderlichkeitsprinzips spricht sich der BGT auch für die gesetzliche Regelung von Eignungskriterien für Berufsbetreuer aus.
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Frau Eff… hätte etwas tun können.

Thu, 08 Mar 2012 23:00:00 GMT

Hubert ist tot. Umgefallen, tot. Maria, seine Freundin ist verzweifelt. Mir könnte das egal sein. Ich hatte nicht den Auftrag, mich um Hubert zu kümmern. Auf meinem Betreuungsbeschluss steht nur Maria, geistig behindert, 45 Jahre alt, drei erwachsene Kinder irgendwo, auch alle geistig behindert, ein weiteres Kind ist unter unklaren Umständen schon vor zwanzig Jahren gestorben.

Hubert lebte bei Maria, als ich sie vor zwei Jahren kennen lernte. Er hat es am Anfang vermieden, zuhause zu sein, wenn ich kam. Dann war er Weihnachten mal da, weil draußen das Wetter zu schlecht war für eine Flucht vor mir. Hubert war ein kleiner, magerer Mann, sanft und still, mit hängenden Schultern und flüsterleiser Stimme, kaum vierzig Jahre alt.
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Kein Unfallversicherungsschutz im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für ...

Thu, 01 Mar 2012 08:21:23 GMT

Ein Unfall im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 136 Abs. 3 SGB IX ist kein Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII, weil dort keine fremdnützige Beschäftigung ausgeübt wird, sondern die Tätigkeit eigennützigen therapeutischen Zwecken dient. Die dort betreuten Personen sind auch keine Lernenden nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII, weil ein beruflicher Bezug der Bildungsmaßnahme fehlt. Mit dieser Begründung versagte das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18.01.2011 einem FBB-Klienten Versicherungsleistungen nach einem Unfall (B 2 U 9/10 R).
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Keine Höchstvergütung für „Staatlich anerkannten Sozialwirt“

Tue, 28 Feb 2012 11:02:51 GMT

Der Besuch der Fachschule für Betriebswirtschaft - Fachrichtung Sozialwesen - ist keine Ausbildung an einer Hochschule. Mit dieser Begründung versagte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. Januar 2012 (XII ZB 409/10) einer Absolventin einer dreijährigen berufsbegleitenden Zusatzausbildung an der Kolping-Akademie für Betriebswirtschaft die Vergütung einer Hochschulabsolventin.

Die abgeschlossene Ausbildung zur „Staatlich anerkannten Sozialwirtin“ sei nicht mit einem Abschluss an einer Hochschule vergleichbar iSv § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG. Die Zulassung zu dieser Ausbildung setze keinen Hochschulreife voraus, stellte der 12. BGH-Senat fest. Der vermittelte Wissensstand entspreche auch nach Art und Umfang keinem Hochschulstudium. Der Abschluss an der Kolping-Akademie sei nicht mit einem Bachelor-Grad vergleichbar, auch wenn beide in drei Jahren erreicht werden könnten, so der BGH. Der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand für die berufsbegleitende Zusatzausbildung zur Sozialwirtin reiche mit lediglich 900 Unterrichtseinheiten nicht an den eines Hochschulstudiums heran. Ein dreijähriges Bachelor-Studium umfasst 180 Credits zu je 30 Zeitstunden.

BVfB bestellt fachlichen Geschäftsführer

Mon, 27 Feb 2012 11:15:47 GMT

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat Dr. Jörg Tänzer (Berlin) auf die neugeschaffene Position des fachlichen Geschäftsführers berufen.

Dr. Jörg Tänzer ist für die Bereiche Berufspolitik und Betreuungsrecht verantwortlich. Der 1. Vorsitzende Helge Wittrodt bleibt als wirtschaftlicher Geschäftsführer für die Bereiche Finanzen und Organisation zuständig.

Dr. Jörg Tänzer ist Rechtsanwalt und Dozent, Fachanwalt für Sozialrecht und promovierter Verwaltungswissenschaftler.
Er hat verschiedene Funktionen im Betreuungswesen ausgeübt und eine Hochschulprofessur für Sozialrecht vertreten.

Frau Eff… und der externe Gutachter

Thu, 23 Feb 2012 23:00:00 GMT

Haben Sie Kinder? Ja? Dann stellen Sie sich vor, eines der Kinder hat Zahnschmerzen und große Angst vorm Zahnarzt. Glücklicherweise haben Sie vor einiger Zeit einen Zahnarzt gefunden, der Geduld hat und kindgerecht behandelt. Ihr Kind geht zwar immer noch nicht gerne in seine Praxis, es wehrt sich aber wenigstens nicht mehr mit Gebrüll und Tränen. Die aktuellen Zahnschmerzen haben ihre Ursache in einem entzündeten Backenzahn, das hat der kinderfreundliche Arzt schnell erkannt. Er verschreibt Antibiotika, damit die Entzündung etwas abklingt und der Zahn dann bald behandelt werden kann. Zwei Tage vor dem Behandlungstermin bekommen Sie plötzlich Post von Ihrer Krankenkasse. Die schreibt:

„Haben wir über Zahnarzt Dr. XY erfahren, dass Ihr Kind angeblich einen entzündeten Zahn habe, der mit unserem wertvollen Geld behandelt werden soll.
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Betreuungsvermeidung ist Vorenthaltung von Rechten und Rechtsschutz

Thu, 23 Feb 2012 11:19:27 GMT

Helge Wittrodt, 1. Vorsitzender des BVfB e.V.

Jeder hat das Recht auf eine Betreuung, wenn Krankheit oder Behinderung die Handlungsmöglichkeiten rechtlicher Betreuers erforderlich machen. Eine Betreuerbestellung ist daher nicht nur der Eingriff in die Rechte der Betroffenen, sondern auch ein Beitrag zu deren Verwirklichung. Nicht immer ist eine Betreuerbestellung wirklich notwendig, sondern eine Notlösung, weil andere Hilfen ausreichend wären, aber nicht verfügbar sind. Auch der BVfB schätzt das Betreuuungsvermeidungspotential auf durchaus mehr als 10 % der heutigen Bestellungen ein.

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Betreuungsbehörden wollen ein Viertel aller Betreuerbestellungen vermeiden

Mon, 20 Feb 2012 13:25:51 GMT

Die im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge organisierte Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Betreuungsbehörden hält bis zu 25 % aller an die Betreuungsgerichte herangetragenen Verfahren zur Einrichtung rechtlicher Betreuungen durch den Einsatz von Beratung, Assistenz und Betreuung durch Sozialhilfeträger oder Vollmachtserteilung für vermeidbar.

In den „Empfehlungen des Deutschen Vereins (DV) zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Betreuungsrecht am Beispiel der örtlichen Betreuungsbehörden“ beruft
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